Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 9. Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112 - 130) |
(1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung entzieht.
(2) 1Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte sowie derjenige, welcher für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, zu einer Erklärung aufzufordern. 2Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. 3Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist ihnen und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge sowie zur Erörterung über durchgeführte Ermittlungen zu geben.
(3) Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen denjenigen, welcher für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, die Wirkungen eines von dem Zivilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurteils und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Zivilendurteils.
Rechtsprechung zu § 124 StPO
94 Entscheidungen zu § 124 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 02.06.2016 - III ZR 334/14
Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines ...
- OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 Ws 336/17
Verfall; Sicherheit; Beschwerde; mündliche Begründung; Anträge; Erörterung; ...
- OLG Köln, 06.06.2013 - 2 Ws 286/13
Verfall einer Sicherheit bei Sich-Entziehen durch Nichtantreten der Strafe nach ...
- KG, 06.11.2015 - 2 Ws 225/15
Verfall einer "Haftkaution"
- OLG Frankfurt, 06.03.2003 - 3 Ws 15/03
Haftverschonung: Verfall der Sicherheit bei Versuch einer Flucht ins Ausland
- OLG Celle, 17.09.1998 - 3 Ws 200/98
Freigabe einer geleisteten Sicherheit für eine Haftverschonnung; Verfall der ...
- OLG Köln, 31.08.2011 - 2 Ws 547/11
Zu Gunsten der Staatskasse verfallene Sicherheitsleistung; Kein Durchgriff des ...
- OLG Hamm, 28.05.1996 - 2 Ws 190/96
Rechtmäßigkeit des Verfalls einer Kaution aufgrund des Entzugs des Angeklagten ...
- OLG Jena, 13.02.2009 - 1 Ws 531/08
Freiwerden der von einem Dritten geleisteten Sicherheit nach ...
- OLG Düsseldorf, 08.12.1995 - 1 Ws 921
Querverweise
Auf § 124 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Auslieferung an das Ausland
- § 25 (Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls)
Redaktionelle Querverweise zu § 124 StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichtliche Entscheidungen
- § 35a S. 1 (Rechtsmittelbelehrung) (zu § 124 II 2)
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 311 (Sofortige Beschwerde) (zu § 124 II 2)