Strafprozeßordnung

   1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)   
   9. Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112 - 130)   
Gliederung

§ 117
Haftprüfung

(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung).

(2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.

(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.

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Rechtsprechung zu § 117 StPO

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Querverweise

Auf § 117 StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verhaftung und vorläufige Festnahme
          § 114b (Belehrung des verhafteten Beschuldigten)
          § 115 (Vorführung vor den zuständigen Richter)
          § 118b (Anwendung von Rechtsmittelvorschriften)
          § 122 (Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht)
          § 126a (Einstweilige Unterbringung)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
          § 275a (Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl)
    Jugendgerichtsgesetz (JGG) 
      Jugendliche
        Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
          Jugendstrafverfahren
            Gemeinsame Verfahrensvorschriften
              § 71 (Vorläufige Anordnungen über die Erziehung)

Redaktionelle Querverweise zu § 117 StPO:

    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verteidigung
          § 140 I Nr. 5 (Notwendige Verteidigung) (zu § 117 IV 1)
          § 141 III (Bestellung eines Pflichtverteidigers) (zu § 117 IV 1)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
          § 207 IV (Inhalt des Eröffnungsbeschlusses)
        Hauptverhandlung
          § 268b (Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft)
     
      Rechtsmittel
        Beschwerde
          § 304 (Zulässigkeit) (zu § 117 II)
          § 305 S. 2 (Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen) (zu § 117 II)
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