Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 9. Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112 - 130) |
(1) 1Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. 2Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit nach freiem Ermessen fest.
(3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu bevollmächtigen.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.2006
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 31.12.2006 | Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) | 22.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 116a StPO
47 Entscheidungen zu § 116a StPO in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 17.03.2015 - 5 Ws 81/15
Middelhoff: Untersuchungshaft dauert an
- BGH, 17.03.2016 - IX ZR 303/14
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 04.12.2014 - 8 U 327/14
Drittwiderspruchsklage- Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Rückzahlung ...
- OLG München, 04.12.2014 - 8 U 327/14
- KG, 19.09.2011 - 1 Ss 361/11
Strafverfahren: Erlöschen einer Ernennung eines Verteidigers zum ...
- OLG München, 21.12.1994 - 1 Ws 784/94
Zustellung eines Urteils; Abwesenheit des Angeklagten; Übergabe an ...
- LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
- OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 Ws 336/17
Verfall; Sicherheit; Beschwerde; mündliche Begründung; Anträge; Erörterung; ...
- OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei
- EuGH, 22.03.2017 - C-124/16
Tranca
- BGH, 02.06.2016 - III ZR 334/14
Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines ...
Querverweise
Auf § 116a StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Verhaftung und vorläufige Festnahme
- § 127a (Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme)
- Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
- § 132 (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter)
- Verteidigung
- § 145a (Zustellungen an den Verteidiger)
- Hinterlegungsgesetz (HintG)
- Benachrichtigungen
- § 19 (Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft)
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Auslieferung an das Ausland
- § 25 (Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls)
Redaktionelle Querverweise zu § 116a StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichtliche Entscheidungen
- § 35 II (Bekanntmachung) (zu § 116a III)