Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 9. Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112 - 130) |
(1) 1Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn
| 1. | eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und | |
| 2. | auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, daß der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird. |
2Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.
(2) 1Ein Haftbefehl (§ 128 Abs. 2 Satz 2) darf aus den Gründen des Absatzes 1 gegen den der Tat dringend Verdächtigen nur ergehen, wenn die Durchführung der Hauptverhandlung binnen einer Woche nach der Festnahme zu erwarten ist. 2Der Haftbefehl ist auf höchstens eine Woche ab dem Tage der Festnahme zu befristen.
(3) Über den Erlaß des Haftbefehls soll der für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens zuständige Richter entscheiden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.2009
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2010 | Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts | 29.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 127b StPO
13 Entscheidungen zu § 127b StPO in unserer Datenbank:
- AG Köln, 18.11.2011 - 507c XIV 207/11
Anforderungen an die Aufhebung einer im Anschluss an die Untersuchungshaft ...
- KG, 29.06.2006 - 4 Ws 76/06
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags; ...
- KG, 05.12.2006 - 3 Ws 216/06
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall des Haftzuschlags
- LG Braunschweig, 31.10.2016 - 7 Ns 175/16
- OLG Hamburg, 09.02.2015 - 2 Ws 12/15
Notwendige Verteidigung: Begrenzung der Pflichtverteidigerbestellung auf die ...
- OLG Köln, 28.08.2013 - 2 Ws 426/13
Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren unterliegen nicht der ...
- VG Düsseldorf, 07.02.2011 - 18 K 5684/10
Einordnung des Zwecks einer Freiheitsentziehung vorrangig als der Sicherung des ...
- OLG München, 29.11.2012 - 4 VAs 55/12
Ausschreibung eines Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung: Ingewahrsamnahme des ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11
Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden ...
- OLG Braunschweig, 07.05.2010 - 6 W 28/09
Abschiebungshaft, Anhörungsrüge, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit
Querverweise
Auf § 127b StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I)
- Anwendungsbereich und Aufgaben
- § 1 (Anwendungsbereich)
- Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II)
- Sonstige Freiheitsentziehungen
- § 82 (Sonstige Arten der Haft und Unterbringung)
Redaktionelle Querverweise zu § 127b StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Beschleunigtes Verfahren
- §§ 417 ff. (Zulässigkeit)
- Abgabenordnung (AO)
- Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Strafverfahren
- Ermittlungsverfahren
- IV. Steuer- und Zollfahndung
- § 404 (Steuer- und Zollfahndung)