Baden-Württemberg

Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Gemeinsame Regelungen und Organisation
(Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg)

Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 545), in Kraft getreten am 01.01.2010

zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.05.2019 (GBl. S. 189, ber. S. 346) m.W.v. 06.06.2019 Gliederung

Abschnitt 1

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Ziele des Vollzugs

Abschnitt 2

§ 3 Grundsätze zum Vollzug der Haftarten

§ 4 Trennungsgrundsätze

§ 5 Differenzierung

§ 6 Gestaltung der Justizvollzugsanstalten

§ 7 Festsetzung der Belegungsfähigkeit

§ 8 Belegung der Hafträume

§ 9 Ausgestaltung der Räume und Kostenbeteiligung

§ 10 Mutter-Kind-Abteilung

§ 11 Ausbildung und Beschäftigung

Abschnitt 3

§ 12 Aufgabenwahrnehmung

§ 13 Anstaltsleitung

§ 14 Mitverantwortung

§ 15 Hausordnung

§ 16 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter

§ 17 Konferenzen

§ 18 Anstaltsbeiräte

Abschnitt 4

§ 19 Aufsichtsbehörde

§ 20 Vollstreckungsplan

§ 21 Zuständigkeit für Verlegungen

Abschnitt 5

§ 22 Feststellung von Mobilfunkendgeräten und Störung des Mobilfunkverkehrs

§ 23 Videoüberwachung

Abschnitt 6

§ 24 Rauchverbot in Justizvollzugsanstalten

§ 25 Ausnahmen vom Rauchverbot

§ 26 Gesundheitsschutz in Jugendstrafanstalten

Abschnitt 7
Datenschutz (§§ 27 - 92)
Unterabschnitt 1

§ 27 Aufgabe und Anwendungsbereich

§ 28 Behördliche Datenschutzbeauftragte oder behördlicher Datenschutzbeauftragter

§ 29 Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Unterabschnitt 2

§ 30 Anwendungsbereich und vollzugliche Zwecke

§ 31 Begriffsbestimmungen

§ 32 Grundsätze der Datenverarbeitung

§ 33 Einwilligung

Unterabschnitt 3

§ 34 Datenerhebung

§ 35 Videotechnik

§ 36 Radio-Frequenz-Identifikation (RFID)

§ 37 Elektronische Aufenthaltsüberwachung durch das Global Positioning System (GPS)

§ 38 Auslesen von Datenspeichern

§ 39 Zweckänderung

§ 40 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu Vollzugszwecken

§ 41 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsbegleitenden Zwecken

§ 42 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zum Schutz der Allgemeinheit

§ 43 Identitätsfeststellung

§ 44 Überprüfung Gefangener

§ 45 Überprüfung von Besuchspersonen

§ 46 Überprüfung sonstiger anstaltsfremder Personen

§ 47 Fallkonferenzen

§ 48 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsunterstützenden Zwecken

§ 49 Datenübermittlung zu vollzugsfremden Zwecken Die Übermittlung personenbezogener Daten mit Ausnahme der erkennungsdienstlichen Unterlagen durch die Justizvollzugsanstalt an die zuständigen öffentlichen Stellen ist auch zulässig, soweit dies für

§ 50 Datenübermittlung zum Zweck des Opferschutzes

§ 51 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 52 Besondere Übermittlungsbefugnisse bei Untersuchungsgefangenen

§ 53 Besondere Übermittlungsbefugnisse bei jungen Gefangenen

§ 54 Überlassung von Akten

§ 55 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

§ 56 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter durch internationale Organisationen

§ 57 Elektronische Aktenführung

§ 58 Anstaltsübergreifende Datenverarbeitung

§ 59 Automatisierte Übermittlungs- und Abrufverfahren

§ 60 Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben

§ 61 Einschränkungen der Verarbeitung, Übermittlungsverantwortung und Verfahren

§ 62 Zweckbindung

§ 63 Datenübermittlung an Drittstaaten und internationale Organisationen

Unterabschnitt 4

§ 64 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 65 Benachrichtigung betroffener Personen

§ 66 Auskunftsrecht, Akteneinsicht

§ 67 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 68 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 69 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 70 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Unterabschnitt 5

§ 71 Datenverarbeitung im Auftrag

§ 72 Gemeinsam Verantwortliche

§ 73 Datengeheimnis

§ 74 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 75 Meldung von Verletzungen

§ 76 Benachrichtigung betroffener Personen

§ 77 Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 78 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 79 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellung

§ 80 Verfahren bei Übermittlungen

§ 81 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

§ 82 Protokollierung

Unterabschnitt 6

§ 83 Aufsicht der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 84 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 85 Schadensersatz und Entschädigung

§ 86 Strafvorschrift

Unterabschnitt 7

§ 87 Anwendungsbereich

§ 88 Anwendbare Vorschriften

§ 89 Datenverarbeitung zu vollzugsfremden Zwecken

§ 90 Datenverarbeitung zum Zweck des Gläubigerschutzes

§ 91 Strafvorschrift und Ordnungswidrigkeiten

Unterabschnitt 8

§ 92 Übergangsvorschrift für die Anpassung automatisierter Verarbeitungssysteme

Abschnitt 8

§ 93 Strafvollzugsbeauftragte

Abschnitt 9

§ 94 Einschränkung von Grundrechten

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