Baden-Württemberg

Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Gemeinsame Regelungen und Organisation
(Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg)

Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 545), in Kraft getreten am 01.01.2010

zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.2015 (GBl. S. 1047) m.W.v. 05.12.2015 Gliederung

Abschnitt 1

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Ziele des Vollzugs

Abschnitt 2

§ 3 Grundsätze zum Vollzug der Haftarten

§ 4 Trennungsgrundsätze

§ 5 Differenzierung

§ 6 Gestaltung der Justizvollzugsanstalten

§ 7 Festsetzung der Belegungsfähigkeit

§ 8 Belegung der Hafträume

§ 9 Ausgestaltung der Räume und Kostenbeteiligung

§ 10 Mutter-Kind-Abteilung

§ 11 Ausbildung und Beschäftigung

Abschnitt 3

§ 12 Aufgabenwahrnehmung

§ 13 Anstaltsleitung

§ 14 Mitverantwortung

§ 15 Hausordnung

§ 16 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter

§ 17 Konferenzen

§ 18 Anstaltsbeiräte

Abschnitt 4

§ 19 Aufsichtsbehörde

§ 20 Vollstreckungsplan

§ 21 Zuständigkeit für Verlegungen

Abschnitt 5

§ 22 Feststellung von Mobilfunkendgeräten und Störung des Mobilfunkverkehrs

§ 23 Videobeobachtung

Abschnitt 6

§ 24 Rauchverbot in Justizvollzugsanstalten

§ 25 Ausnahmen vom Rauchverbot

§ 26 Gesundheitsschutz in Jugendstrafanstalten

Abschnitt 7
Datenschutz (§§ 27 - 55)
Unterabschnitt 1

§ 27 Aufgabe und Anwendungsbereich

§ 28 Begriffsbestimmungen

§ 29 Zulässigkeit der Datenverarbeitung

§ 30 Einwilligung

Unterabschnitt 2

§ 31 Datenerhebung

§ 32 Datenerhebung durch Videotechnik

§ 33 Datenerhebung durch Radio-Frequenz-Identifikation (RFID)

Unterabschnitt 3

§ 34 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu Vollzugszwecken

§ 35 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsbegleitenden Zwecken

§ 36 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zum Schutz der Allgemeinheit

§ 37 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsunterstützenden Zwecken

§ 38 Datenübermittlung zu vollzugsfremden Zwecken

§ 39 Datenübermittlung zum Zweck des Gläubiger- und Opferschutzes

§ 40 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

§ 41 Besondere Übermittlungsbefugnisse bei Untersuchungsgefangenen

§ 42 Besondere Übermittlungsbefugnisse bei jungen Gefangenen

§ 43 Überlassung von Akten

§ 44 Einschränkungen der Verarbeitung und Übermittlungsverantwortung

§ 45 Zweckbindung

Unterabschnitt 4

§ 46 Datengeheimnis und Schutz der Daten in Akten und Dateien

§ 47 Schutz besonderer Daten

§ 48 Löschung, Anonymisierung, Sperrung und Berichtigung

§ 49 Auskunft an Betroffene, Akteneinsicht

§ 50 Unabdingbare Rechte der Betroffenen

Unterabschnitt 5

§ 51 Anstaltsübergreifende Datenverarbeitung

§ 52 Automatisierte Übermittlungs- und Abrufverfahren

§ 53 Datenverarbeitung im Auftrag

§ 54 Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben

Unterabschnitt 6

§ 55 Anwendung des Landesdatenschutzgesetzes

Abschnitt 8

§ 56 Strafvollzugsbeauftragte

Abschnitt 9

§ 57 Einschränkung von Grundrechten

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