Zivilprozessordnung
| Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b) |
| Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916 - 945b) |
(1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt.
(2) 1Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. 2Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen. 3Ist das Arrestgericht ein Amtsgericht, so ist der Widerspruch unter Angabe der Gründe, die für die Aufhebung des Arrestes geltend gemacht werden sollen, schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben.
(3) 1Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt. 2Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 treffen; § 707 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
klausel; Vollziehungsfrist § 930Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen § 931Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk § 932Arresthypothek § 933Vollziehung des persönlichen Arrestes § 934Aufhebung der Arrestvollziehung § 935Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 936Anwendung der Arrestvorschriften § 937Zuständiges Gericht § 938Inhalt der einstweiligen Verfügung § 939Aufhebung gegen Sicherheitsleistung § 940Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes § 940aRäumung von Wohnraum § 941Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw. § 942Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache § 943Gericht der Hauptsache § 944Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945Schadensersatz-
pflicht § 945aEinreichung von Schutzschriften § 945bVerordnungs-
ermächtigung
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 924 ZPO
749 Entscheidungen zu § 924 ZPO in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 21.09.2026 - 25 W 28/26
Zum Anwaltszwang im zivilprozessualen Eilverfahren
- OLG Karlsruhe, 02.07.2026 - 14 W 55/26
- BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer ohne vorherige ...
- BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24
Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine ...
- BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24 Corona
BGH spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei
Zum selben Verfahren:
- LG Gera, 21.06.2024 - 11 KLs 542 Js 23378/20 Corona
Proberichterin wegen Rechtsbeugung verurteilt: Rechtsschutz für den eigenen Vater
- LG Gera, 21.06.2024 - 11 KLs 542 Js 23378/20 Corona
- OLG Frankfurt, 14.07.2026 - 11 W 12/26
Internationale Zuständigkeit nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 Brüssel-la-VO bei ...
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 08.03.2017 - 324 O 13/17
Einstellung der Zwangsvollstreckung bei einer ohne mündliche Verhandlung ...
- LG Hamburg, 08.03.2017 - 324 O 13/17
- BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche ...
Querverweise
Auf § 924 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Allgemeine Vorschriften
- § 119 (Einstweilige Anordnung und Arrest)
- Abgabenordnung (AO)
- Vollstreckung
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- Arrest
- § 326 (Persönlicher Sicherheitsarrest)
Redaktionelle Querverweise zu § 924 ZPO:
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Dem Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte
- § 24 II Nr. 3 (Aufnahme von Erklärungen) (zu § 924 II 3)