Abgabenordnung
Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346) |
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327) |
5. Unterabschnitt - Arrest (§§ 324 - 326) |
(1) 1Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest anordnen, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Vollstreckung in das Vermögen des Pflichtigen zu sichern. 2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Finanzbehörde ihren Sitz hat oder sich der Pflichtige befindet.
(2) In dem Antrag hat die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Anspruch nach Art und Höhe sowie die Tatsachen anzugeben, die den Arrestgrund ergeben.
(3) 1Für die Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des persönlichen Sicherheitsarrestes gelten § 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. 2§ 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
(4) Für Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2013 | Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung | 29.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 326 AO
12 Entscheidungen zu § 326 AO in unserer Datenbank:
- FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 4 K 1663/07
Haftung einer Bank für Erbschaftsteuer - Überweisung von Guthaben des Erblassers ...
- BFH, 27.03.1979 - VII R 41/78
Pfändungsverfügung - Wochenfrist - Anfechtbarkeit einer Pfändungsverfügung - ...
- BFH, 04.10.1983 - VII R 16/82
Zustellungsempfänger - AG - Geschäftslokal - Mahnung
- BFH, 16.04.1980 - VII B 49/79
Zuständigkeit eines FG - Vollziehungsbeamte - Wohnungsdurchsuchung - Richterliche ...
- BFH, 08.08.1978 - VII R 125/74
Anfechtungserklärung - Leistungsgebot - Vollstreckung - Erbfolge - Minderjähriges ...
- LG Potsdam, 11.11.2002 - 5 T 3/02
- BFH, 11.04.1989 - VIII R 219/84
Zeitliche Befristung des Antrages auf Aufteilung der Steuerschuld nach dem ...
- VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 2401/05
Anschlussbeitragsrecht - Entstehen der persönlichen Beitragspflicht, lastenfreier ...
- BFH, 16.11.1977 - VII S 1/77
Vollstreckungsmaßnahme - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Sebständige ...
- FG Niedersachsen, 24.09.1980 - VI 264/77
Querverweise
Auf § 326 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
- Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten
- § 15 (Beitreibung)
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund) (VwVG)
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- § 5 (Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften)