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Zivilprozessordnung

   Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)   
   Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)   
   Titel 1 - Mündliche Verhandlung (§§ 128 - 165)   
Gliederung

§ 130a
Elektronisches Dokument

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786), in Kraft getreten am 01.01.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2018
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten10.10.2013BGBl. I S. 3786
29.07.2017
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)18.07.2017BGBl. I S. 2745
01.04.2005Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)22.03.2005BGBl. I S. 837
01.08.2001Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr13.07.2001BGBl. I S. 1542

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Rechtsprechung zu § 130a ZPO

117 Entscheidungen zu § 130a ZPO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 130a ZPO verweisen folgende Vorschriften:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verfahren
          Mündliche Verhandlung
            § 130c (Formulare; Verordnungsermächtigung)
          Verfahren bei Zustellungen
            Zustellungen von Amts wegen
              § 169 (Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung)
              § 174 (Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung)
     
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 753 (Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung)
     
      Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
        Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
          Allgemeine Vorschriften
            § 1088 (Maschinelle Bearbeitung)
        Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
          Erkenntnisverfahren
            § 1097 (Einleitung und Durchführung des Verfahrens)
    Markengesetz (MarkenG) 
      Verfahren in Markenangelegenheiten
        Gemeinsame Vorschriften
          § 95a (Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung)

Redaktionelle Querverweise zu § 130a ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Parteien
          Prozessbevollmächtigte und Beistände
            § 80 (Prozessvollmacht)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 253 V (Klageschrift)
            § 275 (Früher erster Termin)
            § 276 (Schriftliches Vorverfahren)
            § 299 III (Akteneinsicht; Abschriften)
          Versäumnisurteil
            § 340a S. 4 (Zustellung der Einspruchsschrift)
          Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
            § 358a S. 2 Nr. 3 (Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung)
          Beweis durch Augenschein
            § 371 I 2 (Beweis durch Augenschein)
          Zeugenbeweis
            § 377 III (Zeugenladung)
            § 381 II (Genügende Entschuldigung des Ausbleibens)
            § 386 I (Erklärung der Zeugnisverweigerung)
            § 388 (Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung)
          Beweis durch Sachverständige
            § 410 II (Sachverständigenbeeidigung)
            § 411 (Schriftliches Gutachten)
          Selbständiges Beweisverfahren
            § 485 II (Zulässigkeit)
        Verfahren vor den Amtsgerichten
          § 496 (Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll)
     
      Rechtsmittel
        Berufung
          § 520 (Berufungsbegründung)
          § 521 II (Zustellung der Berufungsschrift und -begründung)
     
      Mahnverfahren
        § 694 I (Widerspruch gegen den Mahnbescheid)
     
      Zwangsvollstreckung
        Arrest und einstweilige Verfügung
          § 924 II 3 (Widerspruch)
Was ist das?

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