Zivilprozessordnung

   Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)   
   Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)   
   Titel 1 - Mündliche Verhandlung (§§ 128 - 165)   
Gliederung

§ 130a
Elektronisches Dokument

(1) 1Soweit für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. 2Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. 3Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.

(2) 1Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 3Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.

(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.04.2005Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)22.03.2005BGBl. I S. 837
01.08.2001Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr13.07.2001BGBl. I S. 1542

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 


Rechtsprechung zu § 130a ZPO

99 Entscheidungen zu § 130a ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 99 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 130a ZPO verweisen folgende Vorschriften:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verfahren
          Mündliche Verhandlung
            § 130c (Formulare; Verordnungsermächtigung)
          Verfahren bei Zustellungen
            Zustellungen von Amts wegen
              § 169 (Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung)
              § 174 (Zustellung gegen Empfangsbekenntnis)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 298 (Aktenausdruck)
     
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 753 (Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung)
          § 754a (Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden)
        Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
          Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
            Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
              § 829a (Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden)
     
      Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
        Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
          Allgemeine Vorschriften
            § 1088 (Maschinelle Bearbeitung)
        Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
          Erkenntnisverfahren
            § 1097 (Einleitung und Durchführung des Verfahrens)
    Markengesetz (MarkenG) 
      Verfahren in Markenangelegenheiten
        Gemeinsame Vorschriften
          § 95a (Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung)

Redaktionelle Querverweise zu § 130a ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Parteien
          Prozessbevollmächtigte und Beistände
            § 80 (Prozessvollmacht)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 253 V (Klageschrift)
            § 275 (Früher erster Termin)
            § 276 (Schriftliches Vorverfahren)
            § 299 III (Akteneinsicht; Abschriften)
          Versäumnisurteil
            § 340a S. 4 (Zustellung der Einspruchsschrift)
          Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
            § 358a S. 2 Nr. 3 (Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung)
          Beweis durch Augenschein
            § 371 I 2 (Beweis durch Augenschein)
          Zeugenbeweis
            § 377 III (Zeugenladung)
            § 381 II (Genügende Entschuldigung des Ausbleibens)
            § 386 I (Erklärung der Zeugnisverweigerung)
            § 388 (Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung)
          Beweis durch Sachverständige
            § 410 II (Sachverständigenbeeidigung)
            § 411 (Schriftliches Gutachten)
          Selbständiges Beweisverfahren
            § 485 II (Zulässigkeit)
        Verfahren vor den Amtsgerichten
          § 496 (Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll)
     
      Rechtsmittel
        Berufung
          § 520 (Berufungsbegründung)
          § 521 II (Zustellung der Berufungsschrift und -begründung)
     
      Mahnverfahren
        § 694 I (Widerspruch gegen den Mahnbescheid)
     
      Zwangsvollstreckung
        Arrest und einstweilige Verfügung
          § 924 II 3 (Widerspruch)

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:



Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht