Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)

Titel 1 - Mündliche Verhandlung (§§ 128 - 165)

Gliederung

§ 142
Anordnung der Urkundenvorlegung

(1) 1Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. 2Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) 1Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. 2Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) 1Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. 2Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. 3Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. 4Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. 5Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2010 (BGBl. I S. 2248), in Kraft getreten am 28.12.2010 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
28.12.2010 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften	22.12.2010	BGBl. I S. 2248
12.12.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung	30.10.2008	BGBl. I S. 2122
25.04.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz	19.04.2006	BGBl. I S. 866
01.01.2002	Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)	27.07.2001	BGBl. I S. 1887

§ 142 ZPO auf Ihre Merkliste setzen

Rechtsprechung zu § 142 ZPO

694 Entscheidungen zu § 142 ZPO in unserer Datenbank:

BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten ...
BGH, 17.07.2014 - III ZR 514/13
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 01.11.2013 - 9 U 315/12
  Notarhaftung: Vorrang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars gegenüber dem ...
LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17
Verletzung der Rechte aus einem Patent
BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der ...
OLG Karlsruhe, 19.09.2012 - 13 W 90/12
Akteneinsichtsrecht im Arzthaftungsprozess: Anspruch auf Anfertigung von Kopien ...
BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: ...
LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17
Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I ...
KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12
Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die ...
OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 8 W 28/18
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Dritten im Sinne des § 142 ZPO wegen ...