Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 25 - Vorlegung von Sachen (§§ 809 - 811) |
Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.
Rechtsprechung zu § 809 BGB
85 Entscheidungen zu § 809 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 90/09
UniBasic-IDOS
- LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12
Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB - ...
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung ...
- OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 11 W 21/05
Vorlegung von Sachen: Durchsetzung der Besichtigung von Computersoftware und ...
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 187/01
"Kontrollbesuch"; Rechtstellung der Verwertungsgesellschaft; Recht zur Kontrolle ...
- KG, 11.08.2000 - 5 U 3069/00
Besichtigung eines Computers
- OLG Nürnberg, 25.04.2005 - 3 W 482/05
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der Klageerhebung nach § 926 ZPO bei ...
- OLG Hamm, 31.01.2013 - 4 U 200/12
- OLG Brandenburg, 05.07.2007 - 6 W 104/07
Kosten der Vorlegung und Besichtigung einer Sache durch einen Beauftragten des ...
- OLG Hamburg, 29.04.2004 - 3 U 120/00
Zum Besichtigungsanspruch des aus Urheberrecht Berechtigten gemäß § 809 BGB ...
Querverweise
Auf § 809 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Vorlegung von Sachen
- § 811 (Vorlegungsort, Gefahr und Kosten)
Redaktionelle Querverweise zu § 809 BGB:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Mündliche Verhandlung
- § 142 (Anordnung der Urkundenvorlegung)