Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 25 - Vorlegung von Sachen (§§ 809 - 811) |
Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.
Rechtsprechung zu § 809 BGB
84 Entscheidungen zu § 809 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 90/09
UniBasic-IDOS
- LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12
Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 ...
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung ...
- OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 11 W 21/05
Vorlegung von Sachen: Durchsetzung der Besichtigung von Computersoftware und ...
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 187/01
"Kontrollbesuch"; Rechtstellung der Verwertungsgesellschaft; Recht zur Kontrolle ...
- OLG Nürnberg, 25.04.2005 - 3 W 482/05
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der Klageerhebung nach § 926 ZPO ...
- OLG Hamburg, 29.04.2004 - 3 U 120/00
Zum Besichtigungsanspruch des aus Urheberrecht Berechtigten gemäß § 809 BGB ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 11.01.2001 - 3 U 120/00
Urheberrechtsschutz für Hardwarekonfiguration einer Faxkarte
- OLG Hamburg, 11.01.2001 - 3 U 120/00
- OLG Brandenburg, 05.07.2007 - 6 W 104/07
Kosten der Vorlegung und Besichtigung einer Sache durch einen Beauftragten des ...
- KG, 11.08.2000 - 5 U 3069/00
Besichtigung eines Computers
Querverweise
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Vorlegung von Sachen
- § 811 (Vorlegungsort, Gefahr und Kosten)