Zivilprozessordnung

   Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)   
   Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)   
   Titel 1 - Mündliche Verhandlung (§§ 128 - 165)   
Gliederung

§ 130b
Gerichtliches elektronisches Dokument

Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.04.2005Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)22.03.2005BGBl. I S. 837

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Rechtsprechung zu § 130b ZPO

21 Entscheidungen zu § 130b ZPO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 130b ZPO verweisen folgende Vorschriften:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Parteien
          Prozesskosten
            § 105 (Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss)
        Verfahren
          Mündliche Verhandlung
            § 160a (Vorläufige Protokollaufzeichnung)
            § 164 (Protokollberichtigung)
          Verfahren bei Zustellungen
            Zustellungen von Amts wegen
              § 169 (Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 298 (Aktenausdruck)
          Urteil
            § 317 (Urteilszustellung und -ausfertigung)
            § 319 (Berichtigung des Urteils)
            § 320 (Berichtigung des Tatbestandes)

Redaktionelle Querverweise zu § 130b ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Mahnverfahren
        § 696 II 1 (Verfahren nach Widerspruch)
     
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 734 S. 2 (Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift)
          § 760 S. 2 (Akteneinsicht; Aktenabschrift)

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