Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ZPO/317.html

§ 317 ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/317.html)

§ 317 ZPO

§ 317 Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/317.html)

§ 317 Zivilprozessordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 317
Urteilszustellung und -ausfertigung

(1) 1Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. 2Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. 3Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

(2) 1Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. 2Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. 3Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

(3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck erteilt werden.

(4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

(5) 1Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt, so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder in der Weise, dass das Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben vervollständigt wird. 2Die Abschrift der Klageschrift kann durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch den Rechtsanwalt des Klägers beglaubigt werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (BGBl. I S. 4607), in Kraft getreten am 01.01.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften	05.10.2021	BGBl. I S. 4607
01.01.2018 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs	05.07.2017	BGBl. I S. 2208
01.07.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten	10.10.2013	BGBl. I S. 3786
01.04.2005	Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)	22.03.2005	BGBl. I S. 837

dejure.org Übersicht ZPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 317 ZPO

...

§ 300Endurteil § 301Teilurteil § 302Vorbehaltsurteil § 303Zwischenurteil § 304Zwischenurteil über den Grund § 305Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung § 305aUrteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung § 306Verzicht § 307Anerkenntnis § 308Bindung an die Parteianträge § 308aEntscheidung ohne Antrag in Mietsachen § 309Erkennende Richter § 310Termin der Urteilsverkündung § 311Form der Urteilsverkündung § 312Anwesenheit der Parteien § 313Form und Inhalt des Urteils § 313aWeglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen § 313bVersäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil § 314Beweiskraft des Tatbestandes § 315Unterschrift der Richter § 316(weggefallen) § 317Urteilszustellung und -ausfertigung § 318Bindung des Gerichts § 319Berichtigung des Urteils § 320Berichtigung des Tatbestandes § 321Ergänzung des Urteils § 321aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 322Materielle Rechtskraft § 323Abänderung von Urteilen § 323aAbänderung von Vergleichen und Urkunden § 323bVerschärfte Haftung § 324Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung § 325Subjektive Rechtskraftwirkung § 325aFeststellungswirkung des Musterentscheids § 326Rechtskraft bei Nacherbfolge § 327Rechtskraft bei Testaments-
vollstreckung § 328Anerkennung ausländischer Urteile § 329Beschlüsse und Verfügungen

...

Rechtsprechung zu § 317 ZPO

619 Entscheidungen zu § 317 ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 11.02.2022 - V ZR 15/21
Zustellung einer einfachen Abschrift des Urteils an den Prozessbevollmächtigten ...
BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14
Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891/16
Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen ...
BFH, 06.11.2019 - II R 6/17
Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher ...
BVerwG, 15.03.2023 - 9 PKH 2.22
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 19.01.2023 - 9 PKH 2.22
BVerwG, 21.03.2023 - 9 B 31.22
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 13.12.2022 - 9 B 31.22
BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung ...