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Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ ZPO

__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 312
Anwesenheit der Parteien

(1) 1Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. 2Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat.

(2) Die Befugnis einer Partei, auf Grund eines verkündeten Urteils das Verfahren fortzusetzen oder von dem Urteil in anderer Weise Gebrauch zu machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht abhängig, soweit nicht dieses Gesetz ein anderes bestimmt.

dejure.org Übersicht ZPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 312 ZPO

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§ 300Endurteil § 301Teilurteil § 302Vorbehaltsurteil § 303Zwischenurteil § 304Zwischenurteil über den Grund § 305Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung § 305aUrteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung § 305bUrteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung § 306Verzicht § 307Anerkenntnis § 308Bindung an die Parteianträge § 308aEntscheidung ohne Antrag in Mietsachen § 309Erkennende Richter § 310Termin der Urteilsverkündung § 311Form der Urteilsverkündung § 312Anwesenheit der Parteien § 313Form und Inhalt des Urteils § 313aWeglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen § 313bVersäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil § 314Beweiskraft des Tatbestandes § 315Unterschrift der Richter § 316(weggefallen) § 317Urteilszustellung und -ausfertigung § 318Bindung des Gerichts § 319Berichtigung des Urteils § 320Berichtigung des Tatbestandes § 321Ergänzung des Urteils § 321aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 322Materielle Rechtskraft § 323Abänderung von Urteilen § 323aAbänderung von Vergleichen und Urkunden § 323bVerschärfte Haftung § 324Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung § 325Subjektive Rechtskraftwirkung § 325aFeststellungswirkung des Musterentscheids § 326Rechtskraft bei Nacherbfolge § 327Rechtskraft bei Testaments-
vollstreckung § 328Anerkennung ausländischer Urteile § 329Beschlüsse und Verfügungen

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Rechtsprechung zu § 312 ZPO

40 Entscheidungen zu § 312 ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 02.09.2022 - VI B 5/22
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten ...
BVerwG, 01.07.2010 - 6 PB 7.10
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; ...
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Schadensersatz - Wettbewerbsverbot
BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
OLG Koblenz, 22.04.2025 - 13 UF 38/25
SG Berlin, 21.06.2012 - S 9 R 3058/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtmittelverzicht des (nicht erschienenen) ...
OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 134/14
Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung des angestellten Geschäftsführers einer ...
OLG Hamm, 06.02.2007 - 21 U 109/06
Keine Folgen aus Fristversäumung nach § 356 ZPO soweit maßgebliche Ursachen in ...
BVerwG, 22.01.1988 - 8 B 90.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Maßnahmen zu ...

Alle 40 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 312 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

Zivilprozessordnung (ZPO)

329

(Beschlüsse und Verfügungen)