Zivilprozessordnung
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329) |
(1) 1Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen Räumung von Wohnraum den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, so hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen, für welche Dauer und unter welchen Änderungen der Vertragsbedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird. 2Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
vollstreckung § 328Anerkennung ausländischer Urteile § 329Beschlüsse und Verfügungen
Rechtsprechung zu § 308a ZPO
49 Entscheidungen zu § 308a ZPO in unserer Datenbank:
- AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19
Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
- BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Revision gegen eine abgewiesene Räumungsklage in Bezug auf Wohnraum; Erlass eines ...
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 12.09.2018 - 64 S 4/18
Berufung auf die Sozialklausel nach erfolgter Schonfristzahlung?
- LG Berlin, 12.09.2018 - 64 S 4/18
- LG München I, 30.11.2016 - 14 S 22534/14
Zur Abwägung von Härtegründen auf Mieterseite mit den Interessen des wegen ...
- LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18
Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses ...
- LG Berlin, 01.03.2018 - 64 S 191/17
Wohnraummiete: Gleichzeitige Erklärung von fristloser und ordentliche Kündigung ...
- BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 144/19
Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung eines Vermieters; ...
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09
Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
Zum selben Verfahren:
- LG Baden-Baden, 26.05.2009 - 2 S 9/09
Anforderung an wichtigen Grund der Kündigung bei unpünktlicher Mietzinszahlung; ...
- LG Baden-Baden, 26.05.2009 - 2 S 9/09
- LG Berlin, 19.12.2018 - 66 S 29/18
Zuschlag auf Hauptmiete wegen beabsichtigter Untervermietung?