Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329) |
(1) 1Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen Räumung von Wohnraum den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, so hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen, für welche Dauer und unter welchen Änderungen der Vertragsbedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird. 2Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
Rechtsprechung zu § 308a ZPO
31 Entscheidungen zu § 308a ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09
Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
- BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): ...
- LG Berlin, 10.11.2003 - 62 S 254/03
- ArbG Koblenz, 28.11.2016 - 4 Ca 192/16
Vergleichsbeschluss - Zustellung im Parteibetrieb
- LG Berlin, 11.11.2016 - 67 S 152/16
Hinweis auf Zurückweisungsabsicht: Kein Grund für Befangenheitsantrag!
- AG Berlin-Schöneberg, 09.04.2014 - 12 C 340/12
Eigenbedarfskündigung: Wann ist das Mietverhältnis trotzdem fortzusetzen?
- LAG Köln, 20.02.2015 - 4 Sa 573/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistigen Ausnutzens ...
- LG Berlin, 07.05.2015 - 67 S 117/14
Mieter selbstmordgefährdet: Mietverhältnis muss fortgesetzt werden!
- BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines ...
- OLG Hamm, 24.07.1986 - 4 REMiet 1/86
Kündigung wegen Eigenbedarf; Hilfs- und Pflegeperson; Ernsthafter Aufnahmewille