Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329)

Gliederung

§ 313
Form und Inhalt des Urteils

(1) Das Urteil enthält:

	1.	die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
	2.	die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
	3.	den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
	4.	die Urteilsformel;
	5.	den Tatbestand;
	6.	die Entscheidungsgründe.

(2) 1Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. 2Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

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Rechtsprechung zu § 313 ZPO

3.274 Entscheidungen zu § 313 ZPO in unserer Datenbank:

BGH, 01.03.2010 - II ZR 213/08
Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim ...
LAG Düsseldorf, 17.04.2018 - 13 Ta 236/17
Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 31.03.2017 - 13 Ta 242/16
  Wirksamer Vollstreckungstitel auch bei nachträglicher Vorlage einer ...
BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des ...
BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03
Abmahnaktion
BGH, 01.03.2016 - VIII ZB 57/15
Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte ...
BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im ...
OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 132/08
Ablehnung der Berichtigung des Tatbestandes, da gem. § 313 Abs. 2 ZPO die ...
OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 127/08
Ablehnung der Berichtigung des Tatbestandes, da gem. § 313 Abs. 2 ZPO die ...
OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 129/08
Ablehnung der Berichtigung des Tatbestandes, da gem. § 313 Abs. 2 ZPO die ...