Zivilprozessordnung
| Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577) |
| Abschnitt 2 - Revision (§§ 542 - 566) |
(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.
(2) 1Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. 2Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. 3Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 4§ 544 Abs. 6 Satz 3 bleibt unberührt. 5Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. 6Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.
(3) 1Die Revisionsbegründung muss enthalten:
2Ist die Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.
(4) § 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.
Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.08.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2004 | Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) | 24.08.2004 | |
| 01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
Rechtsprechung zu § 551 ZPO
1.076 Entscheidungen zu § 551 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
- BGH, 16.12.2010 - I ZR 161/08
Satan der Rache
- BFH, 22.03.2016 - VIII R 22/14
Zur Begründung einer Revision durch Bezugnahme auf die Begründung in der ...
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 250/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung
- BGH, 16.09.2015 - V ZR 81/15
Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: ...
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/06
Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14
Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 639/13
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 171/11
Eingruppierung eines Kassenleiters
- BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die ...
Querverweise
Auf § 551 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsmittel
- Rechtsbeschwerde
- § 71 (Frist und Form der Rechtsbeschwerde)
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
- Durchführung des Musterverfahrens
- § 20 (Rechtsbeschwerde)
Redaktionelle Querverweise zu § 551 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichte
- Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- §§ 41 ff. (Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes) (zu § 551 Nr. 2, 3)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Urteil
- § 313 III (Form und Inhalt des Urteils) (zu § 551 Nr. 7)