Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329) |
(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.
Rechtsprechung zu § 308 ZPO
3.233 Entscheidungen zu § 308 ZPO in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14
Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und ...
- OLG Hamm, 22.04.2016 - 3 UF 262/15
Geschiedener muslimischer Ehefrau steht "Abendgabe" auch ohne "talaq" zu
- OLG Hamburg, 01.12.2015 - 7 U 68/15
Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung einer ...
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 1408/11
Entscheidung über ein nicht bestehenden Streitgegenstand; Aufhebung und ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer ...
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 26/14
Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
- OLG Schleswig, 28.08.2014 - 5 U 4/14
Bindung des Gerichts an die Parteianträge: Zuerkennung einer anderen als der ...
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
- BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04
§ 308 ZPO in Nachschlagewerken
- § 308 ZPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Ne ultra petita
