Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329) |
(1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.
(2) Wird das Urteil nicht in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, so muss es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefasst sein.
(3) Bei einem Anerkenntnisurteil und einem Versäumnisurteil, die nach §§ 307, 331 Abs. 3 ohne mündliche Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. Dasselbe gilt bei einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwirft (§ 341 Abs. 2).
Rechtsprechung zu § 310 ZPO
333 Entscheidungen zu § 310 ZPO in unserer Datenbank:
- OLG Naumburg, 23.12.2011 - 10 U 16/11
Berufungsverfahren: Nicht öffentlich verkündetes erstinstanzliches Urteils als ...
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 133/12
Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer ...
- BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65
Zulässigkeit der Bekanntmachung eines Urteils durch Zustellung im schriftlichen ...
- BGH, 28.10.1954 - III ZR 327/52
Urteilszustellung nach § 310 Abs. 2 ZPO
- BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52
Wirksamkeit einer Urteilszustellung
- BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO
- KG, 29.04.2009 - 8 W 37/09
Verkündungstermin: Terminsanberaumung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für ...
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03
Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten ...
- OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15
Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes
- BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist ...