Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329) |
(1) 1Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. 2Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.
(2) Wird das Urteil nicht in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, so muss es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefasst sein.
(3) 1Bei einem Anerkenntnisurteil und einem Versäumnisurteil, die nach §§ 307, 331 Abs. 3 ohne mündliche Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. 2Dasselbe gilt bei einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwirft (§ 341 Abs. 2).
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 09.12.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2005 | Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) | 09.12.2004 | |
| 01.09.2004 | Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) | 24.08.2004 |
Rechtsprechung zu § 310 ZPO
401 Entscheidungen zu § 310 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 05.12.2017 - VIII ZR 204/16
Wirksamkeit des Erlasses eines Urteils bei Verkündungsmängeln: Verstoß gegen ...
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 133/12
Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer ...
- BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO
- OLG Hamm, 08.11.2016 - 15 W 424/16
Nachweis der Zustellung eines Versäumnisurteils
- OLG Naumburg, 23.12.2011 - 10 U 16/11
Berufungsverfahren: Nicht öffentlich verkündetes erstinstanzliches Urteils als ...
- BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist ...
- OLG Bamberg, 23.05.2017 - 2 WF 145/17
Zu späte Anfechtung der Vaterschaft
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche ...
- BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52
Wirksamkeit einer Urteilszustellung
- OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15
Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers