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Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ ZPO

__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 323a
Abänderung von Vergleichen und Urkunden

(1) 1Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen. 2Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.

(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.09.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)	17.12.2008	BGBl. I S. 2586

dejure.org Übersicht ZPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 323a ZPO

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§ 300Endurteil § 301Teilurteil § 302Vorbehaltsurteil § 303Zwischenurteil § 304Zwischenurteil über den Grund § 305Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung § 305aUrteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung § 305bUrteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung § 306Verzicht § 307Anerkenntnis § 308Bindung an die Parteianträge § 308aEntscheidung ohne Antrag in Mietsachen § 309Erkennende Richter § 310Termin der Urteilsverkündung § 311Form der Urteilsverkündung § 312Anwesenheit der Parteien § 313Form und Inhalt des Urteils § 313aWeglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen § 313bVersäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil § 314Beweiskraft des Tatbestandes § 315Unterschrift der Richter § 316(weggefallen) § 317Urteilszustellung und -ausfertigung § 318Bindung des Gerichts § 319Berichtigung des Urteils § 320Berichtigung des Tatbestandes § 321Ergänzung des Urteils § 321aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 322Materielle Rechtskraft § 323Abänderung von Urteilen § 323aAbänderung von Vergleichen und Urkunden § 323bVerschärfte Haftung § 324Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung § 325Subjektive Rechtskraftwirkung § 325aFeststellungswirkung des Musterentscheids § 326Rechtskraft bei Nacherbfolge § 327Rechtskraft bei Testaments-
vollstreckung § 328Anerkennung ausländischer Urteile § 329Beschlüsse und Verfügungen

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Rechtsprechung zu § 323a ZPO

29 Entscheidungen zu § 323a ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LSG Hessen, 03.06.2022 - L 9 U 203/19
Gesetzliche Unfallversicherung
Zum selben Verfahren:
- SG Wiesbaden, 05.12.2019 - S 19 U 72/19
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21
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Ansehen von erhaltenen Zahlungen aufgrund des Vermächtnisses als sonstige ...
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Widerruf eines prozessualen Anerkenntnis im Kindesunterhaltsprozess
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OVG Hamburg, 07.02.2018 - 1 So 1/18
Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand - Vollstreckungsgegenklage - ...

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Querverweise

Auf § 323a ZPO verweisen folgende Vorschriften:

Einführungsgesetz ZPO (EGZPO)

15a