Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329) |
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.
(2) 1Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. 2Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. 3Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.
(3) Über den Antrag ist mündlich zu verhandeln, wenn eine Partei dies beantragt.
(4) 1Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. 2Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. 3Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. 4Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. 5Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. 6Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 7Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(5) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.03.2005
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2005 | Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) | 22.03.2005 | |
| 01.09.2004 | Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) | 24.08.2004 |
Rechtsprechung zu § 320 ZPO
1.297 Entscheidungen zu § 320 ZPO in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 19.05.2014 - 10 WF 397/13
Antrag auf Berichtigung eines Beschlusses: Offenkundige Unrichtigkeit als ...
- OLG Frankfurt, 31.01.2018 - 6 U 62/17
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- KG, 07.09.2015 - 8 U 23/14
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- BGH, 05.04.2011 - XI ZR 350/08
Anwendbarkeit der Regeln zur Tatbestandsberichtigung auf ein Revisionsurteil
- BGH, 02.10.2013 - XII ZB 249/12
Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die ...
- OLG Frankfurt, 30.10.2006 - 1 W 51/06
Tatbestandsberichtigung: Anfechtbarkeit eines ohne mündliche Verhandlung ...
- LAG München, 24.11.2014 - 10 Sa 770/13
Urteilsberichtigung, Tatbestandsberichtigungsantrag, Berufung, ...
- BGH, 16.12.2010 - I ZR 161/08
Satan der Rache
- BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04
Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils
- BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13
Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 320 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Mündliche Verhandlung
- § 128 IV (Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren) (zu § 320 IV)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Urteil
- § 314 (Beweiskraft des Tatbestandes)
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- Sofortige Beschwerde
- § 567 (Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde) (zu § 320 IV 4)
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- Urteilsverfahren
- Erster Rechtszug
- § 55 I Nr. 10 (Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Angelegenheit
- § 19 I 2 Nr. 6 (Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen)