Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329)

Gliederung

Zitiervorschläge

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§ 320 ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/320.html)

§ 320 ZPO

§ 320 Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/320.html)

§ 320 Zivilprozessordnung

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Textdarstellung

§ 320
Berichtigung des Tatbestandes

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(2) 1Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. 2Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. 3Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.

(3) 1Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. 2Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. 3Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. 4Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. 5Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. 6Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 7Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(4) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.

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Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften	12.12.2019	BGBl. I S. 2633
01.04.2005	Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)	22.03.2005	BGBl. I S. 837
01.09.2004	Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)	24.08.2004	BGBl. I S. 2198

dejure.org Übersicht ZPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 320 ZPO

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§ 300Endurteil § 301Teilurteil § 302Vorbehaltsurteil § 303Zwischenurteil § 304Zwischenurteil über den Grund § 305Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung § 305aUrteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung § 306Verzicht § 307Anerkenntnis § 308Bindung an die Parteianträge § 308aEntscheidung ohne Antrag in Mietsachen § 309Erkennende Richter § 310Termin der Urteilsverkündung § 311Form der Urteilsverkündung § 312Anwesenheit der Parteien § 313Form und Inhalt des Urteils § 313aWeglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen § 313bVersäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil § 314Beweiskraft des Tatbestandes § 315Unterschrift der Richter § 316(weggefallen) § 317Urteilszustellung und -ausfertigung § 318Bindung des Gerichts § 319Berichtigung des Urteils § 320Berichtigung des Tatbestandes § 321Ergänzung des Urteils § 321aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 322Materielle Rechtskraft § 323Abänderung von Urteilen § 323aAbänderung von Vergleichen und Urkunden § 323bVerschärfte Haftung § 324Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung § 325Subjektive Rechtskraftwirkung § 325aFeststellungswirkung des Musterentscheids § 326Rechtskraft bei Nacherbfolge § 327Rechtskraft bei Testaments-
vollstreckung § 328Anerkennung ausländischer Urteile § 329Beschlüsse und Verfügungen

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Rechtsprechung zu § 320 ZPO

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