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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20.VB-2   

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https://dejure.org/2021,38456
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20.VB-2 (https://dejure.org/2021,38456)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.09.2021 - VerfGH 137/20.VB-2 (https://dejure.org/2021,38456)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2 (https://dejure.org/2021,38456)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht darf Anwaltsvorbringen nicht hartnäckig ignorieren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Gehörsverstoß rechtsfehlerhaft?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf - Parteivorbringen nicht ausreichend berücksichtigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

    Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
    Darin bezog sie sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Schadensregulierung und wies auf dessen Urteil vom 29. Oktober 2019 (Az. VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris) und die darin enthaltenen Ausführungen zu der Frage hin, wann die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt sind, keinen einfach gelagerten Fall mehr darstellt, in welchem der Geschädigte den Schaden grundsätzlich ohne anwaltliche Hilfe selbst geltend machen kann.

    c) Dies zugrunde gelegt, verletzt das angegriffene Urteil die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör, weil es auf ihren Vortrag zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 - nicht eingegangen ist und diesen in den Entscheidungsgründen nicht verarbeitet hat, obwohl es sich um wesentlichen, den Kern des Parteivorbringens darstellenden Vortrag handelte, der für den Verfahrensausgang entscheidend war.

    Zwar ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 8).

    Bei der Beurteilung der Frage, ob ein einfach gelagerter Fall gegeben war, hat es allerdings das von der Beschwerdeführerin mehrfach zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 - nicht herangezogen.

    Diese Rechtsprechung, die in der Literatur als wegweisend aufgenommen worden ist (vgl. Hansens, ZfSch 2020, 166, 167; Pichler-Gieser, SVR 2020, 470, 471; Schulz, NJW 2020, 148; Wellner, NZV 2020, 418, 419), wurde vom Bundesgerichtshof im Hinblick auf Konstellationen entwickelt, in denen einfache Geschädigte den "in der Regel hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Haftpflichtversicherer" gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 24).

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
    Das gilt nicht nur für tatsächliches Vorbringen, sondern auch für Rechtsausführungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18; VerfGH NRW…, Beschluss vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 23: "Tatsachen- und Rechtsausführungen").

    Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Partei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (…BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15, juris, Rn. 11, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13, MDR 2013, 1113 = juris, Rn. 15).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

    Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
    a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, soweit es nicht nach den Verfahrensvorschriften unberücksichtigt bleiben kann oder muss (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27…, vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 10, …und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 16).

    Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern ihres Vorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27, …und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 16).

     
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
    Das gilt nicht nur für tatsächliches Vorbringen, sondern auch für Rechtsausführungen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18; VerfGH NRW, Beschluss vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 23: "Tatsachen- und Rechtsausführungen").

    Zwar ist anerkannt, dass Gehörsverstöße im Anhörungsrügeverfahren geheilt werden können, wenn das Gericht den gerügten Verstoß durch Ausführungen zur Rechtslage im Beschluss über die Anhörungsrüge beseitigt, indem es Vorbringen erstmals zur Kenntnis nimmt und bescheidet (…siehe VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 29/20.VB-1, juris, Rn. 23 m. w. N., und vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 28).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
    a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, soweit es nicht nach den Verfahrensvorschriften unberücksichtigt bleiben kann oder muss (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27…, vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 10, und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 16).

    Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern ihres Vorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27, und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 16).

  • AG Düsseldorf, 29.07.2020 - 233 C 196/20
    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
    Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2020 - 233 C 196/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG.

    Der Verfassungsgerichtshof hat die Gerichtsakte des Amtsgerichts Düsseldorf - 233 C 196/20 - beigezogen und dem Land Nordrhein-Westfalen Gelegenheit gegeben, zur Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 2/19

    Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
    In der danach gebotenen Gesamtschau erscheint die von der Beschwerdeführerin beantragte Festsetzung des Gegenstandswerts auf 10.000,- Euro angemessen (siehe zu den im Falle des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde bei der Festsetzung geltenden Grundsätzen VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, juris, Rn. 3 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
    e) Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem nicht geheilten Gehörsverstoß (vgl. zum Erfordernis des Beruhens VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, 15/19.VB-1, DVBl 2020, 200 = juris, Rn. 24, …und vom 27. August 2019 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 17).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 28/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
    e) Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem nicht geheilten Gehörsverstoß (…vgl. zum Erfordernis des Beruhens VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, 15/19.VB-1, DVBl 2020, 200 = juris, Rn. 24, und vom 27. August 2019 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 17).
  • BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
    Diese Rechtsprechung, die in der Literatur als wegweisend aufgenommen worden ist (vgl. Hansens, ZfSch 2020, 166, 167; Pichler-Gieser, SVR 2020, 470, 471; Schulz, NJW 2020, 148; Wellner, NZV 2020, 418, 419), wurde vom Bundesgerichtshof im Hinblick auf Konstellationen entwickelt, in denen einfache Geschädigte den "in der Regel hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Haftpflichtversicherer" gegenüberstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 24).
  • BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …

  • BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …

  • BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20

    Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …

  • EGMR, 21.01.1999 - 30544/96

    GARCÍA RUIZ v. SPAIN

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 105/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung bzgl. …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 123/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 36/19

    Verfassungsbeschwerde betreffend die zivilrechtliche Regelung eines …

  • AG Coburg, 16.01.2020 - 17 C 2207/19

    Haftpflichtversicherer, Prozeßbevollmächtigter, Gutachterkosten, Vorgerichtliche …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

    Ein Gericht darf kein nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches Vorbringen übergehen (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 12).

    Das gilt entsprechend für Rechtsansichten (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 12).

    Darüber hinaus setzt sie sich - unter dem Blickwinkel einer etwaigen Heilung des vorgeblichen Gehörsverstoßes - auch weder mit dem im Anhörungsrügebeschluss des Amtsgerichts enthaltenen Hinweis auf die Vorschrift des § 313 Abs. 3 ZPO (siehe zu dieser Vorschrift VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 13) noch der gerichtlichen Erwägung, dass die Ausführungen des Sachverständigen zu der für den Farbvergleich genügenden Beifügung des Tankdeckels als Referenzteil nachvollziehbar und plausibel gewesen seien, ausreichend auseinander.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2024 - 19 A 382/24
    BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20 -, NVwZ-RR 2021, 131, juris, Rn. 26, und vom 17. April 2020 - 1 BvR 2326/19 -, juris, Rn. 11 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris, Rn. 19; Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 9, und vom 18. Februar 2020 - 1 B 10.20 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juni 2022 - 19 A 1065/22.A -, juris, Rn. 7, vom 16. Februar 2022 - 19 A 2557/21.A -, juris, Rn. 22, vom 9. Februar 2022 - 19 A 544/21.A -, juris, Rn. 7, vom 8. Juni 2021 - 19 A 2142/20.A -, juris, Rn. 7, vom 18. Februar 2021 - 19 A 1510/19.A -, juris, Rn. 5, und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 4.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem …

    Ein Gericht darf kein nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches Vorbringen übergehen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 1, und vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, r+s 2021, 725 = juris, Rn. 12).

    Zwar können Gehörsverstöße im Anhörungsrügeverfahren geheilt werden, wenn das Gericht den gerügten Verstoß durch Ausführungen zur Rechtslage im Beschluss über die Anhörungsrüge beseitigt, indem es Vorbringen erstmals zur Kenntnis nimmt und bescheidet (…siehe VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 29/20.VB-1, juris, Rn. 23 m. w. N., und vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, r+s 2021, 725 = juris, Rn. 17).

    Da die Verfassungsbeschwerde schon wegen einer Verletzung des Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG begründet ist, bedarf es nicht der Entscheidung, ob darüber hinaus auch das vom Beschwerdeführer als ebenfalls verletzt gerügte Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt ist (vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, r+s 2021, 725 = juris, Rn. 19).

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