Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
(1) Die Beschwerde kann bei dem Gericht, dessen Verfügung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.
(2) 1Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle desjenigen Gerichts, dessen Verfügung angefochten wird, oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts. 2Die Beschwerde kann auch entsprechend der Regelungen der Zivilprozessordnung betreffend die Übermittlung von Anträgen und Erklärungen als elektronisches Dokument eingelegt werden.
(3) 1Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 3Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2001 | Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr | 13.07.2001 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 21 FGG
927 Entscheidungen zu § 21 FGG in unserer Datenbank:
- BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16
Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
- LG Erfurt, 12.02.2026 - 8 T 241/25
Die Einlegung einer Notarbeschwerde: Wo sie eingereicht werden muss
- OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 Wx 133/06
Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: ...
- OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00
Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft
- BGH, 22.10.2013 - II ZB 4/13
Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der ...
- LG Berlin, 03.03.2006 - 83 T 595/05
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Einwilligung eines ...
- RG, 22.03.1921 - II B 1/21
Erklärung zum Gerichtsschreiberprotokoll
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06
Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; wirkungsvoller Rechtsschutz; ...
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder ...
- BGH, 12.04.1957 - IV ZB 17/57
Rechtsmittel
§ 21 FGG in Nachschlagewerken
- § 21 FGG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Rechtsmittel
Querverweise
Auf § 21 FGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Schlußbestimmungen
- § 195