Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
(1) 1Die Entscheidungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und bei dem Bundesgerichtshof durch einen Zivilsenat. 2Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammer. 3Entscheidet über die Beschwerde die Zivilkammer des Landgerichts, findet § 526 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
(2) Die Vorschriften des § 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
Hinweis der Redaktion:Die in Abs. 2 in Bezug genommenen Vorschriften finden sich nun in §§ 132, 138 GVG.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.07.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
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Rechtsprechung zu § 30 FGG
145 Entscheidungen zu § 30 FGG in unserer Datenbank:
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 37/08
Übertragung von Betreuungs-und Unterbringungssachen auf den Einzelrichter
- OLG Schleswig, 26.01.2005 - 2 W 289/04
Anforderungen an die Anzeige der Abtretung eines GmbH-Anteils an das ...
- KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08
Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung ...
- OLG Rostock, 30.07.2007 - 3 W 118/07
Unterbringung: Übertragung des Beschwerdeverfahrens auf den Einzelrichter
- OLG Köln, 06.10.1982 - 2 Wx 27/82
Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit durch die Regelung des § 30 Abs. ...
- OLG München, 23.07.2007 - 34 Wx 83/07
Rechtswidrige Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde gegen Abweisung ...
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 2398/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem ...
- OLG Celle, 13.02.2006 - 4 W 21/06
Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung zur Belastung eines Erbbaurechts mit einem ...
- KG, 13.05.2008 - 1 W 91/08
Unterbringungsverfahren: Anfechtbarkeit der Übertragung des Beschwerdeverfahrens ...
- OLG Frankfurt, 18.12.2000 - 20 W 126/00
Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen im ...
Querverweise
Auf § 30 FGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Handelssachen
- § 143