Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
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Rechtsprechung zu § 17 FGG
92 Entscheidungen zu § 17 FGG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 08.01.2007 - 15 W 285/06
Spontanfestnahme; Haftzeitberechnung
- VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98
Zum selben Verfahren:
- BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98
Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes
- OLG Celle, 02.02.2005 - 4 W 4/05
Nachträglicher Einbau einer verbesserten Trittschalldämmung durch einen ...
- BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 206/04
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines ...
- BGH, 25.10.1976 - AnwZ (B) 9/76
Anforderungen an die Wahrung der Beschwerdefrist zur Durchsetzung des Rechts auf ...
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 15 W 183/07
Zur Zulässigkeit einer Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer ...
- BayObLG, 28.03.2001 - 3Z BR 25/01
Beschwerdefrist bei späterer Berichtigung des Unterbringungsbeschlusses
- BayObLG, 11.04.1979 - BReg. 2 Z 44/78
Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter auf Einsicht in die zu einer ...
Querverweise
Auf § 17 FGG verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Verfahren in Familiensachen
- Allgemeine Vorschriften für Verfahren in anderen Familiensachen
- § 621a