Zivilprozeßordnung
| 6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
| 2. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften für Verfahren in anderen Familiensachen (§§ 621 - 621f) |
(1) 1Für die Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9, 10 in Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie 12 bestimmt sich, soweit sich aus diesem Gesetz oder dem Gerichtsverfassungsgesetz nichts Besonderes ergibt, das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach den Vorschriften der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats. 2An die Stelle der §§ 2 bis 6, 8 bis 11, 13, 16 Abs. 2, 3 und des § 17 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit treten die für das zivilprozessuale Verfahren maßgeblichen Vorschriften.
(2) 1Wird in einem Rechtsstreit über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, so ergeht die Entscheidung einheitlich durch Urteil. 2§ 629a Abs. 2 gilt entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 621a ZPO a.F.
20 Entscheidungen zu § 621a ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 15.06.2026 - 5 UF 2/26
Verfahren auf Wertausgleich bei Scheidung
- OLG Hamm, 18.01.2023 - 11 U 60/22
Amtshaftung wegen unterbliebener Mitteilung der Entscheidung zum ...
- OLG Bamberg, 04.05.2023 - 2 UF 244/22
Akteneinsicht eines Beteiligten in ein vor dem Inkrafttreten des FamFG ...
- VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 83-IV-10
- OLG Hamm, 02.09.2015 - 13 UF 119/09
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer ...
- OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 5 UF 230/10
Übergangsvorschriften für Wohnungszuweisungsverfahren
- BGH, 21.07.2010 - XII ZB 135/09
Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung ...
- OLG Naumburg, 07.01.2010 - 4 UF 93/09
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Zumutbarkeit einer ...
- OLG Naumburg, 28.12.2009 - 4 UF 30/09
Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen
- OLG Naumburg, 05.01.2010 - 4 UF 15/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Durchführung des Versorgungsausgleichs ...