Zivilprozeßordnung
6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
3. Abschnitt - Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen (§§ 622 - 630) |
(1) Gegen Urteile des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, soweit darin über Folgesachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 7 oder 9 bezeichneten Art erkannt ist.
(2) 1Soll ein Urteil nur angefochten werden, soweit darin über Folgesachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9 bezeichneten Art erkannt ist, so ist § 621e entsprechend anzuwenden. 2Wird nach Einlegung der Beschwerde auch Berufung oder Revision eingelegt, so ist über das Rechtsmittel einheitlich als Berufung oder Revision zu entscheiden. 3Im Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht gelten für Folgesachen § 623 Abs. 1 und die §§ 627 bis 629 entsprechend.
(3) 1Ist eine nach § 629 Abs. 1 einheitlich ergangene Entscheidung teilweise durch Berufung, Beschwerde, Revision oder weitere Beschwerde angefochten worden, so kann eine Änderung von Teilen der einheitlichen Entscheidung, die eine andere Familiensache betreffen, nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Rechtsmittelbegründung, bei mehreren Zustellungen bis zum Ablauf eines Monats nach der letzten Zustellung beantragt werden. 2Wird in dieser Frist eine Abänderung beantragt, so verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat. 3Satz 2 gilt entsprechend, wenn in der verlängerten Frist erneut eine Abänderung beantragt wird. 4Die §§ 516, 552 und 621e Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 516, 552 bleiben unberührt.
(4) Haben die Ehegatten auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch verzichtet, so können sie auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichten, bevor ein solches Rechtsmittel eingelegt ist.
Rechtsprechung zu § 629a ZPO a.F.
31 Entscheidungen zu § 629a ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09
Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor ...
- BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13
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- BGH, 04.07.2012 - XII ZB 8/09
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- OLG Nürnberg, 26.10.2017 - 10 UF 1116/17
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- OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 4 UF 205/10
Anzuwendendes Recht bei Versorgungsausgleich bei Rechtswechsel im ...
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- OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 4 UF 205/10
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- OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 4 UF 205/10
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- OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 2 UF 158/09
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- OLG Brandenburg, 15.02.2010 - 10 UF 139/09
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Erkrankung des Ausgleichspflichtigen
Querverweise
Auf § 629a ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Folgen der Versäumung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 233
- Verfahren in Familiensachen
- Allgemeine Vorschriften für Verfahren in anderen Familiensachen
- § 621a