Zivilprozeßordnung
| 6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
| 3. Abschnitt - Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen (§§ 622 - 630) |
(1) 1Wird ein Urteil aufgehoben, durch das der Scheidungsantrag abgewiesen ist, so ist die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, das die Abweisung ausgesprochen hat, wenn bei diesem Gericht eine Folgesache zur Entscheidung ansteht. 2Dieses Gericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(2) Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, kann, wenn gegen das Aufhebungsurteil Revision eingelegt wird, auf Antrag anordnen, daß über die Folgesachen verhandelt wird.
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Rechtsprechung zu § 629b ZPO a.F.
Entscheidung zu § 629b ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 10 UF 122/09
Ehescheidung: Scheidungsvoraussetzungen; Aufrechterhaltung der Ehe wegen ...
Querverweise
Auf § 629b ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen
- § 623