Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 5502/98
• VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98

  Erfassung von Postdienstleistungen vom Ausnahmetatbestand zur Exklusivlizenz des …

  Auszug aus VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98

  So hatten es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols die etablierten Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -).

  Diese bewußte, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -).

  Deshalb muß der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -).

• EuGH, 25.02.1999 - C-131/97

  Carbonari u.a.

  Auszug aus VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist zudem bei der Anwendung des nationalen Rechts und insbesondere von Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen wurden, dieses Recht soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Februar 1999, RS. C-131/97, Rdn. 48;… Urteil vom 4. März 1999, RS. C-258/97, Rdn. 25;… Slg. 1998, 5199, 5219 Rdn. 18 - Coote -).
• EuGH, 04.03.1999 - C-258/97

  HI

  Auszug aus VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist zudem bei der Anwendung des nationalen Rechts und insbesondere von Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen wurden, dieses Recht soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Februar 1999, RS. C-131/97, Rdn. 48; Urteil vom 4. März 1999, RS. C-258/97, Rdn. 25;… Slg. 1998, 5199, 5219 Rdn. 18 - Coote -).
• BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97

  Auszug aus VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98

  Dementsprechend hat der deutsche Postgesetzgeber die früheren Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin bei der Beförderung von Briefsendungen eingeschränkt und eine weitgehende Öffnung dieses Bereiches für den Wettbewerb ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - KZR 3/97 -).

• OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

  Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen; Prüfung der …

  Nur hilfsweise wird deshalb im folgenden dargelegt, was an sich Sache der Verwaltungsgerichte ist (vgl. das von der Beklagten vorgelegte Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Juli 1999 - 22 K 5502/98 - Anl. BE 2), daß nämlich die Einwendungen der Klägerin gegen die Lizenz bzw. ihre Auslegung von § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 PostG auch unzutreffend sind.