Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
(1) Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
(2) 1Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer reichsgesetzlichen Vorschrift, welche eine der im § 1 bezeichneten Angelegenheiten betrifft, von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. 2Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer bekanntzumachen.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 entscheidet über die weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof.
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Rechtsprechung zu § 28 FGG
1.814 Entscheidungen zu § 28 FGG in unserer Datenbank:
- BGH, 26.10.2011 - IV ZB 33/10
Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 09.12.2010 - 11 Wx 120/09
Begriff des Gewährenlassens von Vorteilen i.S. von § 14 Abs. 1 HeimG
- OLG Karlsruhe, 09.12.2010 - 11 Wx 120/09
- BGH, 15.09.2020 - II ZB 6/20
Barwertbestimmung der angemessene Barabfindung bei Ausschluss von ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 26 W 14/15
Aussetzung eines Spruchverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Vorlageverfahren
- BVerfG, 23.10.2014 - 2 BvR 2566/10
Vorliegen einer Freiheitsentziehung durch die Unterbringung im Transitbereich des ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 20 W 9/15
Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 20 W 9/15
- BGH, 13.06.2012 - XII ZR 77/10
Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches ...
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo ...
- OLG Hamm, 20.09.2005 - 15 W 188/05
Anfechtbarkeit der Versäumung der Ausschlagungsfrist
§ 28 FGG in Nachschlagewerken
- § 28 FGG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Betreuerwechsel
Rechtsmittel
Testierfähigkeit
Querverweise
Auf § 28 FGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Handelssachen
- § 143
Redaktionelle Querverweise zu § 28 FGG:
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Schlußbestimmungen
- § 199 I