Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
(1) 1Die weitere Beschwerde kann bei dem Gericht erster Instanz, bei dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. 2Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 3Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von einem Notar eingelegt wird, der in der Angelegenheit für den Beschwerdeführer einen Antrag bei dem Gericht erster Instanz gestellt hat.
(2) Soweit eine Verfügung der sofortigen Beschwerde unterliegt, findet auch gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die sofortige weitere Beschwerde statt.
(3) Das Gericht erster Instanz und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen.
(4) Im übrigen finden die Vorschriften über die Beschwerde entsprechende Anwendung.
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Rechtsprechung zu § 29 FGG
4.342 Entscheidungen zu § 29 FGG in unserer Datenbank:
- BGH, 09.05.2023 - XIII ZB 9/20
Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem ...
- BGH, 09.05.2023 - XIII ZB 27/20
Befugnis einer Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in ...
- BGH, 14.10.2020 - XII ZB 91/20
Wenden eines Beteiligten eines Betreuungsverfahrens gegen die den ...
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 8 Wx 4/03
Bezirksrevisor ist Behörde im Sinne von § 29 FGG
- BGH, 30.04.2020 - StB 17/17
Rechtsschutz gegen eine Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in ...
- OLG Zweibrücken, 14.06.2000 - 3 W 92/00
Voraussetzungen der Eintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen im Wege ...
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder ...
- OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 16/06
Wiedereinsetzung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung trotz früherer Verwerfung ...
- BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
- BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14
Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: ...
§ 29 FGG in Nachschlagewerken
- § 29 FGG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Genehmigungspflichten
Rechtsmittel
Querverweise
Auf § 29 FGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 29a
- Handelssachen
- § 129