Auszug aus VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 5502/98

So hatten es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols die etablierten Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

Diese bewußte, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

Deshalb muß der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

Auszug aus VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 5502/98

C-258/97, Rdn. 25; Slg. 1998, 5199 (5219;… Rdn. 18) - Coote -.

Auszug aus VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 5502/98

Dementsprechend hat der deutsche Postgesetzgeber die früheren Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin bei der Beförderung von Briefsendungen eingeschränkt und eine weitgehende Öffnung dieses Bereiches für den Wettbewerb ermöglicht, vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - KZR 3/97 -.

Auszug aus VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 5502/98

C-131/97, Rdn. 48; Urteil vom 4. März 1999, RS.