Zivilprozessordnung

   Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b)   
   Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916 - 945b)   
Gliederung

§ 935
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

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Rechtsprechung zu § 935 ZPO

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§ 935 ZPO in Nachschlagewerken

Querverweise

Auf § 935 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

    Markengesetz (MarkenG) 
      Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
        Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
          § 19 (Auskunftsanspruch)
          § 19a (Vorlage- und Besichtigungsansprüche)
          § 19b (Sicherung von Schadensersatzansprüchen)
    Urheberrechtsgesetz (UrhG) 
      Urheberrecht
        Rechtsverkehr im Urheberrecht
          Nutzungsrechte
            § 42a (Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern)
     
      Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
        Rechtsverletzungen
          Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
            § 101 (Anspruch auf Auskunft)
            § 101a (Anspruch auf Vorlage und Besichtigung)
            § 101b (Sicherung von Schadensersatzansprüchen)
    Designgesetz (DesignG) 
      Rechtsverletzungen
        § 46 (Auskunft)
        § 46a (Vorlage und Besichtigung)
        § 46b (Sicherung von Schadensersatzansprüchen)
     
      Verfahren in Designstreitsachen
        § 52a (Geltendmachung der Nichtigkeit)

Redaktionelle Querverweise zu § 935 ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Parteien
          Prozessbevollmächtigte und Beistände
            § 82 (Geltung für Nebenverfahren) (zu §§ 935 ff)
     
      Rechtsmittel
        Revision
          § 542 II 1 (Statthaftigkeit der Revision) (zu §§ 935 ff)
     
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 708 Nr. 6 (Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung) (zu §§ 935 ff)
     
      Schiedsrichterliches Verfahren
        Zuständigkeit des Schiedsgerichts
          § 1041 (Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes) (zu §§ 935 ff)
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Sachenrecht
        Besitz
          § 858 I (Verbotene Eigenmacht) (zu §§ 935 ff)
        Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
          § 885 (Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung) (zu §§ 935 ff)
          § 899 II (Eintragung eines Widerspruchs) (zu §§ 935 ff)
     
      Familienrecht
        Verwandtschaft
          Unterhaltspflicht
            Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
              § 1615o (weggefallen) (zu §§ 935 ff)
    Gerichtskostengesetz (GKG) 
      Wertvorschriften
        Besondere Wertvorschriften
          § 53 I 1 Nr. 1 (Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes) (zu §§ 935 ff)

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