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Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt und geändert worden. Zur bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung

Designgesetz

Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen (§§ 52 - 54)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DesignG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ DesignG (https://dejure.org/gesetze/DesignG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DesignG

__paste_bez__ __paste_norm__ Designgesetz (https://dejure.org/gesetze/DesignG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Designgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 52a
Geltendmachung der Nichtigkeit

1Eine Partei kann sich auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur durch Erhebung einer Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit oder durch Stellung eines Antrags nach § 34 berufen. 2Satz 1 gilt nicht für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs in einstweiligen Verfügungsverfahren nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 04.04.2016 (BGBl. I S. 558), in Kraft getreten am 01.07.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes	04.04.2016	BGBl. I S. 558
01.01.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz	10.10.2013	BGBl. I S. 3799

dejure.org Übersicht DesignG Rechtsprechung zu § 52a DesignG

...

§ 52Designstreitsachen § 52aGeltendmachung der Nichtigkeit § 52bWiderklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit § 53Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 54Streitwert-
begünstigung

...

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Rechtsprechung zu § 52a DesignG

24 Entscheidungen zu § 52a DesignG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

KG, 16.12.2015 - 24 U 121/15
Bettendesign - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines ...
OLG Hamburg, 21.12.2022 - 5 U 151/21
Schalungsbretter - Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Designs für ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 07.12.2021 - 310 O 26/21
  Designrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer angeblichen Designverletzung
OLG Hamburg, 28.07.2016 - 5 U 142/13
Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs; Offenbarung von ...
OLG Köln, 24.06.2022 - 6 U 203/21
OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18
Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters
LG Braunschweig, 01.08.2014 - 9 O 2249/13
Schutz eines eingetragenen Designs: Schutzumfang für einen Sneaker
OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 34/15
Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit Rücksicht auf den vorbekannten ...
OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16
Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem ...
LG Düsseldorf, 11.10.2016 - 14c O 234/14
Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs und Geschmacksmusters als Neuheit ...

Alle 24 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 52a DesignG verweisen folgende Vorschriften:

Designgesetz (DesignG)

(Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz)