Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt und geändert worden. Zur bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung

Designgesetz

   Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung (§§ 33 - 36)   
Gliederung

§ 34
Antragsbefugnis

Zur Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, der von der Benutzung betroffen ist; eine Geltendmachung von Amts wegen durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.

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Rechtsprechung zu § 34 DesignG

4 Entscheidungen zu § 34 DesignG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 34 DesignG verweisen folgende Vorschriften:
    Designgesetz (DesignG) 
      Nichtigkeit und Löschung
        § 34c (Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren)
     
      Verfahren in Designstreitsachen
        § 52a (Geltendmachung der Nichtigkeit)
        § 52b (Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit)
     
      Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
        § 71 (Wirkung der internationalen Eintragung)
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