1Zur Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann befugt. 2Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. 3Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, der von der Benutzung betroffen ist; eine Geltendmachung von Amts wegen durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2014 | Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz | 10.10.2013 |
Rechtsprechung zu § 34 DesignG
4 Entscheidungen zu § 34 DesignG in unserer Datenbank:
- KG, 16.12.2015 - 24 U 121/15
Voraussetzungen der Erhebung der fehlenden Rechtsgültigkeit eines eingetragenen ...
- BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 801/14
Designbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13
- LG Düsseldorf, 13.11.2014 - 14c O 207/13
Anspruch auf Unterlassung des Angebots und Inverkehrbringens von Hockern und/oder ...
Querverweise
Auf § 34 DesignG verweisen folgende Vorschriften:
- Designgesetz (DesignG)
- Nichtigkeit und Löschung
- § 34c (Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren)
- Verfahren in Designstreitsachen
- Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
- § 71 (Wirkung der internationalen Eintragung)