Erneuerbare-Energien-Gesetz
| Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren (§§ 57 - 63a) |
(1) Auf Antrag der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers kann das für die Hauptsache zuständige Gericht bereits vor Errichtung der Anlage unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles durch einstweilige Verfügung regeln, dass die Schuldnerin oder der Schuldner der in den §§ 5, 8, 9 und 16 bezeichneten Ansprüche Auskunft zu erteilen, die Anlage vorläufig anzuschließen, sein Netz unverzüglich zu optimieren, zu verstärken oder auszubauen, den Strom abzunehmen und hierfür einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat.
(2) Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935, 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.
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Rechtsprechung zu § 59 EEG
26 Entscheidungen zu § 59 EEG in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 13.06.2024 - 6 U 40/24
Verfügungsklage auf Herstellung eines Netzanschlusses einer geplanten ...
- OLG Brandenburg, 23.04.2024 - 6 U 39/19
Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf Zahlung von EEG -Vergütung für ...
- BGH, 06.07.2021 - EnVR 45/20
Stromnetzentgelt: Berücksichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten des ...
- BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20
Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Verhältnis von ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 04.07.2019 - 13 U 4/19
Befreiung von der Darlegung und Glaubhaftmachung der Dringlichkeit in einem ...
- OLG Naumburg, 08.12.2011 - 2 U 100/11
Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im ...
- VG Frankfurt/Main, 17.04.2020 - 5 L 329/20
Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet
- OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 6 W 1/10
Verbindlichkeit einer Auskunft des Netzbetreibers gegenüber einem potentiellen ...
- OLG Celle, 02.07.2019 - 13 W 25/19
Entkräftung eines Verfügungsgrundes durch einen Antragsgegner; Kriterien für die ...