Zivilprozessordnung
| Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b) |
| Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916 - 945b) |
(1) Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.
(2) Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch Endurteil auszusprechen.
klausel; Vollziehungsfrist § 930Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen § 931Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk § 932Arresthypothek § 933Vollziehung des persönlichen Arrestes § 934Aufhebung der Arrestvollziehung § 935Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 936Anwendung der Arrestvorschriften § 937Zuständiges Gericht § 938Inhalt der einstweiligen Verfügung § 939Aufhebung gegen Sicherheitsleistung § 940Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes § 940aRäumung von Wohnraum § 941Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw. § 942Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache § 943Gericht der Hauptsache § 944Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945Schadensersatz-
pflicht § 945aEinreichung von Schutzschriften § 945bVerordnungs-
ermächtigung
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Rechtsprechung zu § 926 ZPO
1.318 Entscheidungen zu § 926 ZPO in unserer Datenbank:
- BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes ...
- OLG Karlsruhe, 24.06.2026 - 6 W 15/26
Gigabit-Infrastrukturverordnung: Kein Netzausbau gegen den Eigentümerwillen
- OVG Hamburg, 08.07.2026 - 4 Bs 119/26
- KG, 13.08.2019 - 2 W 22/19
Berichtigungsanspruch gegen einen in der Gesellschafterliste eingetragenen ...
- BVerfG, 22.05.2025 - 1 BvR 67/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung des Grundrechts auf ...
- OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 6 W 47/16
Zur Anwendbarkeit von § 167 ZPO bei der Frage, ob die Hauptsacheklage nach § 926 ...
- BVerfG, 13.09.2024 - 1 BvR 1623/24
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rundfunkanstalt ...
- KG, 18.03.2025 - 5 W 114/24
Kostenentscheidung nach § 91a ZPO; Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen ...
- BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24
Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine ...
- OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 6 W 71/15
Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist
Querverweise
Auf § 926 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG)
- Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
- § 16 (Gerichtliche Geltendmachung)
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Dem Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte
- § 20 (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten)
- EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz (EU-VSchDG)
- Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
- § 23 (Einstweilige Anordnung)