Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b)

Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916 - 945b)

Gliederung

§ 944
Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.

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Rechtsprechung zu § 944 ZPO

247 Entscheidungen zu § 944 ZPO in unserer Datenbank:

KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und ...
KG, 28.08.2012 - 5 W 175/12
Zurückweisung im Eilverfahren
OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2011 - 5 M 14/11
Eilentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden anstelle der Kammer in ...
OLG Hamburg, 06.05.2009 - 5 W 33/09
Wettbewerbsverstoß: Entscheidungszuständigkeit der Kammer für Handelssachen für ...
VGH Bayern, 06.07.2017 - 17 PC 17.1238
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Freistellung von ...
OLG Naumburg, 19.02.2003 - 2 Ww 12/03
Zur Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch ...
OVG Brandenburg, 21.11.2001 - 6 B 272/01
Anspruch auf Übernahme von Schulungskosten; Entsprechende Anwendung des § 944 ZPO ...
VG Ansbach, 14.02.2017 - AN 7 PE 17.00152
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Fachkammer für ...
VG Düsseldorf, 22.02.2018 - 40 L 74/18
Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - 20 B 261/18
  Anforderungen an den Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ...