Gerichtsverfassungsgesetz
| 3. Titel - Amtsgerichte (§§ 22 - 27) |
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:
| 1. | Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt; | ||
| 2. | ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes: | ||
| a) | Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich; | ||
| b) | Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind; | ||
| c) | Streitigkeiten nach § 43 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich; | ||
| d) | Streitigkeiten wegen Wildschadens; | ||
| e) | (weggefallen) | ||
| f) | (weggefallen) | ||
| g) | Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag. | ||
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) vom 16.10.2020
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.12.2020 | Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) | 16.10.2020 | |
| 01.09.2009 | Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 30.07.2009 | |
| 01.07.2007 | Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze | 26.03.2007 | |
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 | |
| 01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
Rechtsprechung zu § 23 GVG
1.917 Entscheidungen zu § 23 GVG in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21
Nutzung einer Wohnung im Rahmen eines faktischen Mietverhältnisses: Amtsgericht ...
- OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21
Rechtsweg bei Vergabe eines Baugrundstücks
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 7 U 176/19
- VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 17 E 21.00526
Gemeindliches Bauland, Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand in der Regel ...
- LG Koblenz, 14.01.2021 - 9 O 80/20
Wikipedia-Aktivist muss wegen Rufmords Schmerzensgeld zahlen
- KG, 07.08.2008 - 2 AR 40/08
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Streitigkeit aus einem gemischttypischen ...
- OLG Hamm, 20.10.2016 - 32 Sa 63/16
Gerichtsstandbestimmung; sachliche und örtliche Zuständigkeit; ...
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- LG Berlin, 13.02.2020 - 67 O 78/19
Einwand eines Wohnraummietvertrags macht das Amtsgericht zuständig!
- OLG München, 06.08.2014 - 34 AR 97/14
Verweisungsbeschluss wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit: Ermäßigung des ...
§ 23 GVG in Nachschlagewerken
- § 23 GVG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Amtsgericht
Querverweise
Auf § 23 GVG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 23 GVG:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Landgerichte
- § 71
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen
- Art. 96
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften