Einführungsgesetz BGB
| 3. Teil - Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Art. 55 - 152) |
1Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn noch anderen als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterwerfen. 2Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach welchen Anlagen sowie Bäume und Sträucher nur in einem bestimmten Abstand von der Grenze gehalten werden dürfen.
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Rechtsprechung zu Art. 124 EGBGB
144 Entscheidungen zu Art. 124 EGBGB in unserer Datenbank:
- BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
Zum selben Verfahren:
- BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung ...
- BayObLG, 17.01.2024 - 101 ZRR 165/23
Die Schlichtungsobliegenheit bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen der ...
- LG Berlin, 28.01.2021 - 65 S 52/18
Duldung der Überbauung eines Grundstücks im Bereich einer Grenzwand durch ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21
Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung
- BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21
- OLG München, 15.10.2020 - 8 U 5531/20
Schwenken eines Baukrans über dem Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
- BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 16.08.2023 - 17 U 132/22
Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht ...
- OLG Frankfurt, 16.08.2023 - 17 U 132/22
- VGH Bayern, 14.08.2025 - 8 ZB 25.457
Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt ...
Querverweise
Auf Art. 124 EGBGB verweisen folgende Vorschriften:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Amtsgerichte
- § 23
Redaktionelle Querverweise zu Art. 124 EGBGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sachenrecht
- Eigentum
- Inhalt des Eigentums
- § 907 (Gefahr drohende Anlagen)
- Nachbarrechtsgesetz (NRG)
- Gebäude
- §§ 1 ff. (Ableitung des Regenwassers und des Abwassers)