Einführungsgesetz BGB
| 3. Teil - Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Art. 55 - 152) |
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über einen mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag, soweit sie das sich aus dem Vertrag ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden.
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Rechtsprechung zu Art. 96 EGBGB
193 Entscheidungen zu Art. 96 EGBGB in unserer Datenbank:
- SG München, 17.02.2023 - S 1 U 5029/22
Kein Arbeitsunfall bei Holzverarbeitung zugekauften Holzes
- OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 20 W 218/18
Zur hinreichenden Bestimmtheit der Leistungen einer Reallast im Rahmen eines ...
- KG, 23.09.2014 - 1 W 283/14
Grundbuchsache: Zulässigkeit der Einräumung eines Leibgedings durch eine ...
- FG Bremen, 06.11.2024 - 1 K 48/22
Erhöhung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wegen Annahme einer ...
- BGH, 08.12.2015 - X ZR 98/13
Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; ...
- FG Münster, 18.09.2025 - 3 K 459/24
Keine unentgeltliche Zuwendung des Hofübergebers an seinen Ehegatten bei ...
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 3 U 227/15
Feststellung eines Arbeitsunfalls
- SG München, 22.04.2015 - S 1 U 5063/14
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 3 U 227/15
- BFH, 16.09.2004 - X R 7/04
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Nebenerwerbslandwirt
Querverweise
Auf Art. 96 EGBGB verweisen folgende Vorschriften:
- Ausführungsgesetz BGB (AGBGB)
- Altenteilsverträge
- § 6 (Geltungsbereich)
- Ausführungsgesetz GVG (AGGVG)
- Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
- § 33 (Unberührt bleibende Altenteile)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 96 EGBGB:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
- Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
- Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- § 850b I Nr. 3 (Bedingt pfändbare Bezüge)
- Grundbuchordnung (GBO)
- Eintragungen in das Grundbuch
- § 49
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Amtsgerichte
- § 23 Nr. 2 g