Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b)

Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a - 882h)

Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863)

Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 - 863)

Gliederung

§ 850b
Bedingt pfändbare Bezüge

(1) Unpfändbar sind ferner

	1.	Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;
	2.	Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
	3.	fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht;
	4.	Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3 579 Euro nicht übersteigt.

(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.

Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13.12.2001 (BGBl. I S. 3638), in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2002	Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen	13.12.2001	BGBl. I S. 3638

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Rechtsprechung zu § 850b ZPO

526 Entscheidungen zu § 850b ZPO in unserer Datenbank:

BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
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- OLG Dresden, 06.04.2011 - 24 UF 880/10
  Familienrecht; Kindschaftsrecht; Unterhalt
BGH, 15.07.2010 - IX ZR 132/09
Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für ...
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  Begriff des Arbeitseinkommens i.S.d. §§ 850, 850c Zivilprozessordnung (ZPO); ...
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  Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
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Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung - und der Umfang der Pfändung
BGH, 04.07.2007 - VII ZB 86/06
Begriff des Altenteils
FG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 5 V 1563/10
Pfändbarkeit einer Berufsunfähigkeitsrente
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Anforderungen an die Pfändung von Bezügen
BGH, 12.12.2007 - VII ZB 47/07
Versicherungsleistungen in der Zwangsvollstreckung