Bürgerliches Gesetzbuch
4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
3. Abschnitt - Vormundschaft. Rechtliche Betreuung. Pflegschaft (§§ 1773 - 1921) |
1. Titel - Vormundschaft (§§ 1773 - 1895) |
II. Führung der Vormundschaft (§§ 1793 - 1836e) |
(1) 1Soweit die Staatskasse den Vormund oder Gegenvormund befriedigt, gehen Ansprüche des Vormundes oder Gegenvormundes gegen den Mündel auf die Staatskasse über. 2Der übergegangene Anspruch erlischt in zehn Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Staatskasse die Aufwendungen oder die Vergütung bezahlt hat. 3Nach dem Tode des Mündels haftet sein Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses; § 92c Abs. 3 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes gilt entsprechend, § 1836c findet auf den Erben keine Anwendung.
(2) Soweit Ansprüche gemäß § 1836c Nr. 1 Satz 2 einzusetzen sind, findet zugunsten der Staatskasse § 850b der Zivilprozeßordnung keine Anwendung.
Rechtsprechung zu § 1836e BGB a.F.
11 Entscheidungen zu § 1836e BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Mönchengladbach, 19.07.2011 - 5 T 151/11
Voraussetzungen für eine Erstattung der Betreuervergütung durch den Betreuten bei ...
- LG Mönchengladbach, 19.07.2011 - 5 T 151/11
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 497/11
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen ...
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10
Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen ...
- OLG Jena, 09.01.2006 - 9 W 664/05
Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben
- LG Duisburg, 29.08.2011 - 12 T 148/11
Verjährung eines Rückgriffanspruchs i.R.e. Betreuungsverhältnisses
- LG Duisburg, 11.07.2011 - 12 T 110/11
Rückgriffsansprüche der Staatskasse bzgl. gezahlter Aufwandsentschädigungen für ...
- LG Detmold, 26.01.2011 - 3 T 161/10
Vergütungsregress gegen den Betroffenen; Kapitallebensversicherung als ...
Zum selben Verfahren:
- LG Detmold, 08.02.2011 - 3 T 161/10
Annahme einzusetzenden Vermögens bei einer der Altersversorgung dienenden ...
- LG Detmold, 08.02.2011 - 3 T 161/10
- LG Kassel, 22.03.2013 - 3 T 81/13
Betreuung: Rechtsweg für Prüfung deliktischer Ansprüche gegen Betroffenen bei ...