Ausführungsgesetz BGB
| 2. Abschnitt - Altenteilsverträge (§§ 6 - 17) |
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schuldverhältnisse aus Verträgen nach Artikel 96 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
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Rechtsprechung zu § 6 AGBGB
4 Entscheidungen zu § 6 AGBGB in unserer Datenbank:
- BGH, 08.12.2015 - X ZR 98/13
Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; ...
- OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 32/97
nicht mehr in Anspruch genommenes Wohnrecht I - Altenteilsvertrag, §§ 14, 7 Abs. ...
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.1990 - 6 S 2346/88
Überleitung von Ansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe - zur Frage der ...
- LG Heidelberg, 12.11.2009 - 7 O 14/09
Dingliches Wohnungsrecht: Dauerhaftes Ausübungshindernis wegen ...