Ausführungsgesetz BGB
| 2. Abschnitt - Altenteilsverträge (§§ 6 - 17) |
Hat der Schuldner Erzeugnisse der Art zu leisten, wie sie auf dem überlassenen Grundstück gewonnen werden, so kann der Gläubiger nur Erzeugnisse verlangen, die der mittleren Art und Güte der auf dem Grundstück bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung gewonnenen Erzeugnisse entsprechen.
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Rechtsprechung zu § 9 AGBGB
19 Entscheidungen zu § 9 AGBGB in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 K 2708/07
Erschließungsrecht-Übertragung der Erschließung
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für ...
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur ...
- OLG Karlsruhe, 17.03.2005 - 12 U 329/04
Unfallversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für überwiegende ...
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 37/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Halbanrechnung von ...
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 11/05
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von ...
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06
Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den ...
- LG Stuttgart, 04.05.2016 - 13 S 123/15
Wirksamkeit eines Chefarztvertrages: Erweiterung des Kreises der ...
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 67/05
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksambleiben der Halbanrechnung von ...
- OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 333/04
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Maßgeblicher Nettoversorgungssatz für ...