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Ausführungsgesetz BGB

2. Abschnitt - Altenteilsverträge (§§ 6 - 17)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AGBGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AGBGB (https://dejure.org/gesetze/AGBGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AGBGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Ausführungsgesetz BGB (https://dejure.org/gesetze/AGBGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Ausführungsgesetz BGB

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7
Dingliche Sicherheit

(1) Der Erwerber des Grundstücks (Schuldner) ist verpflichtet, dem Berechtigten (Gläubiger) auf dessen schriftliches Verlangen unverzüglich an dem Grundstück zu bestellen:

	1.	eine Reallast zur Sicherung des Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen, die er mit dem Gläubiger vereinbart hat,
	2.	eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Sicherung eines dem Gläubiger eingeräumten Rechts, ein Gebäude oder einen Gebäudeteil auf dem Grundstück zu bewohnen oder mitzubewohnen oder einen Teil des Grundstücks in anderer Weise zu benutzen.

(2) Hat der Gläubiger die Bestellung schriftlich verlangt, so ist der Schuldner ihm gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht mehr mit Rechten zu belasten, die im Range vorgehen.

dejure.org Übersicht AGBGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 7 AGBGB

...

§ 6Geltungsbereich § 7Dingliche Sicherheit § 8Dauer und Zeit der Leistungen § 9Leistung von Erzeugnissen § 10Lastentragung § 11Wohnung des Gläubigers § 12Wegfall der Wohnung § 13Folgen der Nichterfüllung § 14Ersatzrente § 15Störung des Zusammenlebens durch den Schuldner § 16Störung des Zusammenlebens durch den Gläubiger § 17Ehegatten als Berechtigte

...

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Rechtsprechung zu § 7 AGBGB

Entscheidung zu § 7 AGBGB in unserer Datenbank:

OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 32/97
nicht mehr in Anspruch genommenes Wohnrecht I - Altenteilsvertrag, §§ 14, 7 Abs. ...

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 7 AGBGB:

Ausführungsgesetz GVG (AGGVG)

(Unberührt bleibende Altenteile)