Einführungsgesetz BGB
| 3. Teil - Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Art. 55 - 152) |
1Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche einer Geldrente, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Staat oder einer öffentlichen Anstalt wegen eines zur Verbesserung des belasteten Grundstücks gewährten Darlehens zusteht, den Vorrang vor anderen Belastungen des Grundstücks einräumen. 2Zugunsten eines Dritten finden die Vorschriften der §§ 892 und 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.
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Rechtsprechung zu Art. 118 EGBGB
Entscheidung zu Art. 118 EGBGB in unserer Datenbank:
- OLG Nürnberg, 16.04.2010 - 7 WF 492/10
Ehegattenunterhalt: Anspruch auf Trennungsunterhalt einer in Russland lebenden ...