Finanzgerichtsordnung
Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 63 - 94a) |
(1) 1Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. 2Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. 4Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.
(2) 1Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. 2Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. 3Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.07.2014 | Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten | 10.10.2013 |
Rechtsprechung zu § 65 FGO
1.460 Entscheidungen zu § 65 FGO in unserer Datenbank:
- BFH, 21.10.2020 - VII B 119/19
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
- BFH, 22.05.2019 - XI R 17/18
Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige ...
- SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15
Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den ...
- BFH, 11.11.2019 - IX B 61/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 ...
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 2 K 1206/18
Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO
- FG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 2 K 1206/18
- BFH, 15.07.2015 - VIII B 56/15
Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO
- BFH, 04.05.2016 - V B 108/15
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - ...
- BFH, 26.03.2014 - III B 133/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt ...
- BFH, 30.06.2015 - X B 28/15
Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
- BFH, 01.02.2018 - X B 136/17
Bezeichnung des Klagebegehrens