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Finanzgerichtsordnung

Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134)

Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 63 - 94a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ FGO (https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ FGO

__paste_bez__ __paste_norm__ Finanzgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Finanzgerichtsordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 84

(1) Für das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß.

(2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistung des Eides verweigern.

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Rechtsprechung zu § 84 FGO

83 Entscheidungen zu § 84 FGO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 30.09.2026 - VI B 45/26
Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
BFH, 18.09.2019 - III R 59/18
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
BFH, 12.02.2020 - X R 9/19
Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich ...
Zum selben Verfahren:
- FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2014/17
  Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Nicht in der Steuererklärung ...
- FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2160/17
  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018 2 K ...
- FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2220/17
  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018 2 K ...
FG Berlin-Brandenburg, 05.12.2017 - 5 K 5266/15
Umsatzsteuer: Der Arzt muss anonymisierte Patientenakten vorlegen, um ...
FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 - 2 K 203/16
Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig ...
FG Münster, 16.03.2007 - 9 K 4803/05
Kindergeldberechtigung bei zeitweiliger Aufnahme des Kindes in einem anderen ...
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und ...

Alle 83 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 84 FGO verweisen folgende Vorschriften:

Finanzgerichtsordnung (FGO)

Redaktionelle Querverweise zu § 84 FGO:

Bundesnotarordnung (BNotO)

(Pflicht zur Verschwiegenheit) (zu § 84 I)