Finanzgerichtsordnung
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
| Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht (§§ 40 - 50) |
(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.
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Rechtsprechung zu § 40 FGO
3.590 Entscheidungen zu § 40 FGO in unserer Datenbank:
- BFH, 30.06.2026 - IX R 2/25
Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer ...
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 - 16 K 16076/23
Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei ...
- FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 - 16 K 16076/23
- BFH, 02.09.2026 - X B 3/26
Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz ...
- BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20
Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 23.04.2020 - 15 K 1151/19
Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur ...
- FG Köln, 23.04.2020 - 15 K 1151/19
- BFH, 21.06.2017 - IV B 8/16
Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13
Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen ...
- FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13
- FG Nürnberg, 23.11.2022 - 5 K 246/21
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Zum selben Verfahren:
- BFH, 06.05.2025 - IX R 2/23
Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines ...
- BFH, 06.05.2025 - IX R 2/23
- FG Köln, 24.06.2026 - 3 K 2419/25
§ 40 FGO in Nachschlagewerken
- § 40 FGO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Verwaltungsakt (Deutschland)