Finanzgerichtsordnung
| Erster Teil - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 39) |
| Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 33 - 39) |
| Unterabschnitt 3 - Örtliche Zuständigkeit (§§ 38 - 39) |
(1) Das zuständige Finanzgericht wird durch den Bundesfinanzhof bestimmt,
| 1. | wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, | |
| 2. | wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Finanzgericht für den Rechtsstreit zuständig ist, | |
| 3. | wenn verschiedene Finanzgerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben, | |
| 4. | wenn verschiedene Finanzgerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, | |
| 5. | wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 nicht gegeben ist. |
(2) 1Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befasste Finanzgericht kann den Bundesfinanzhof anrufen. 2Dieser kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
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Rechtsprechung zu § 39 FGO
46 Entscheidungen zu § 39 FGO in unserer Datenbank:
- BFH, 17.07.2026 - III S 15/26
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des ...
- BFH, 11.02.2021 - VII S 3/21
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich ...
- BFH, 09.04.2014 - III S 4/14
Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO
- BFH, 27.08.2024 - VIII S 16/24
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.08.2024 - VIII S 15/24 - Bestimmung des ...
- BFH, 29.06.2015 - III S 12/15
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der ...
- BFH, 27.08.2024 - VIII S 15/24
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts
- FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13
Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen ...
- BFH, 07.11.2024 - III R 27/23
Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des ...
- BFH, 07.11.2024 - III R 28/23
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.11.2024 III R 27/23 - Zur ...
- BFH, 10.11.2020 - XI S 17/20
Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die ...