Finanzgerichtsordnung
| Erster Teil - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 39) |
| Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 33 - 39) |
| Unterabschnitt 3 - Örtliche Zuständigkeit (§§ 38 - 39) |
(1) Das zuständige Finanzgericht wird durch den Bundesfinanzhof bestimmt,
| 1. | wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, | |
| 2. | wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Finanzgericht für den Rechtsstreit zuständig ist, | |
| 3. | wenn verschiedene Finanzgerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben, | |
| 4. | wenn verschiedene Finanzgerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, | |
| 5. | wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 nicht gegeben ist. |
(2) 1Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befasste Finanzgericht kann den Bundesfinanzhof anrufen. 2Dieser kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Rechtsprechung zu § 39 FGO
39 Entscheidungen zu § 39 FGO in unserer Datenbank:
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- BFH, 11.02.2021 - VII S 3/21
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- BFH, 29.06.2015 - III S 12/15
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- FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13
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- BFH, 10.11.2020 - XI S 17/20
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